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ERKLÄRUNG der SOZIALISTISCHEN GLEICHHEITSPARTEI, 26. FEB 2025
Wie der Kampf gegen Faschismus und Krieg geführt werden muss

Das Ergebnis der Bundestagwahl vom 23. Februar ist Ausdruck einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise, die zu explosiven Klassenauseinandersetzungen führen wird. Die entscheidende Frage ist jetzt, wie der Kampf gegen Faschismus und Krieg geführt werden kann.


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ERKLÄRUNG der SOZIALISTISCHEN GLEICHHEITSPARTEI, 13. MÄR 2025
Stoppt den Rüstungswahnsinn! Sozialismus statt Krieg!

Nur wenige Tage nach der Wahl haben Union und SPD beschlossen, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm auf den Weg zu bringen. Es zielt darauf ab, Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen im 20. Jahrhundert wieder zu einer aggressiven Militärmacht hochzurüsten.


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Bundestagwahlen 2025
Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus
Sozialismus statt Krieg! Wählt SGP!

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Bundestagswahlen an, um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen entgegenzutreten. Zusammen mit unseren Schwesterparteien der Vierten Internationale bauen wir eine internationale Bewegung auf, um den Kriegswahnsinn, die Massenentlassungen und die Lohnkürzungen zu stoppen.


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Wahlspot Bundestagswahlen 2025

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Bundestagswahlen an, um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen entgegenzutreten. Zusammen mit unseren Schwesterparteien der Vierten Internationale bauen wir eine internationale Bewegung auf, um den Kriegswahnsinn, die Massenentlassungen und die Lohnkürzungen zu stoppen.

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Ulrich Rippert

Ehrenvorsitzender und Vorstandsmitglied der SGP

Dietmar Gaisenkersting

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Fehlstart der Merz-Regierung

Der Fehlstart der Merz-Regierung wirft ein grelles Licht auf die wirklichen politischen Verhältnisse in Deutschland. Seine Regierung ist nicht nur die rechteste, sondern auch die unpopulärste seit dem Zweiten Weltkrieg.

Peter Schwarz•

35 Jahre deutsche Einheit

35 Jahre nach der Auflösung der DDR sind von den einstigen Versprechen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur blasse Phrasen übriggeblieben, die von der Realität täglich widerlegt werden.

Sozialistische Gleichheitspartei•

Eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen Völkermord und Weltkrieg

Nach zwei Jahren andauernder Massenproteste auf der ganzen Welt ist es Zeit, politisch Bilanz zu ziehen: Was sind die politischen, historischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Völkermords – und mit welcher Strategie und Perspektive kann er gestoppt werden?

Christoph Vandreier•

Wie kann der Völkermord in Gaza gestoppt werden?

Der Völkermord in Gaza und die Kriegstreiberei gegen Russland sind das Ergebnis einer tiefen Krise des globalen Kapitalismus. Wie vor den beiden Weltkriegen haben die Kapitalisten darauf nur eine Antwort: Krieg nach innen und Krieg nach außen.

Sozialistische Gleichheitspartei•

Gewerkschaftsapparat unternimmt nichts gegen Trumps neue Entlassungswelle

Die Trump-Regierung damit begonnen hat, Entlassungs-Mitteilungen an die Beschäftigten der Bundesbehörden zu verschicken. Dieser Schritt stellt eine Eskalation in ihren Bestrebungen dar, den Shutdown zu nutzen, um strukturelle Kürzungen staatlicher Dienstleistungen durchzusetzen und den Staatsapparat unter ihre persönliche Kontrolle zu bringen.

Alex Findijs, Tom Hall•

Verhindert den Stahltarifabschluss!

Am Freitag will die Tarifkommission der IG Metall den Tarifabschluss absegnen, den sie letzte Woche für 60.000 Beschäftigte der Stahlkonzerne im Norden und Westen Deutschlands vereinbart hat. Sie will so die Voraussetzungen für die nächste Welle des Jobabbaus schaffen.

Dietmar Gaisenkersting•

Merz’ Kriegserklärung an Russland

Seit Wochen sind führende politische Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Mächte dabei, die Kriegspropaganda gegen Russland zu verschärfen und die Ostsee in ein zukünftiges Schlachtfeld zu verwandeln.

Peter Schwarz•

Eine sozialistische Perspektive gegen Völkermord, Weltkrieg und Faschismus

Studierende kehren diesen Oktober unter außergewöhnlichen Bedingungen an die Universitäten zurück. Die IYSSE verteilen dieses Statement zum Semesterauftakt an den Universitäten und rufen alle Studierenden auf, mit uns eine Massenbewegung gegen Krieg und Kapitalismus unter Arbeitern und Jugendlichen aufzubauen.

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)•

Die Kinder müssen „kriegstüchtig“ werden

Kriegspropaganda und Militarismus im KiKa

Die KiKa-Redaktion – und mit ihr die deutschen Eliten – sind offenbar entschlossen, auch hierzulande wieder an die militaristischen Traditionen des Kaiserreichs und der NS-Zeit anzuknüpfen – und zwar bei den Jüngsten.

Martin Nowak•

Ausgewählte Beiträge

Ulrich Rippert, 20. September 2021
Die Gründung des BSA vor 50 Jahren

Am 18. und 19. September 1971, wurde der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegründet. Es war ein Ereignis von größter historischer Bedeutung.


Lesen
Peter Schwarz, 21. Juni 2021
80 Jahre seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Sie verband die Barbarei des Mittelalters mit den modernsten Techniken des 20. Jahrhunderts.


Lesen
Peter Schwarz, 13. August 2021
Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

Es gibt keinen anderen Sozialisten, dessen Name so eng und untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden ist, wie der Karl Liebknechts.


Lesen
Peter Schwarz, 5. März 2021
150 Jahre Rosa Luxemburg

Rosa Luxemburg, die am 5. März 1871 geboren wurde, zählt zu den bedeutenden revolutionären Marxisten des zwanzigsten Jahrhunderts, deren Werk und Arbeit heute wieder brennende Aktualität hat.


Lesen
Johannes Stern, 25. Januar 2021
Zehn Jahre Ägyptische Revolution

Die entscheidende Lehre aus der Ägyptischen Revolution ist die Notwendigkeit, vor dem Ausbruch von Massenkämpfen eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.


Lesen
Alex Lantier, 19. März 2021
150 Jahre Pariser Kommune

Am 18. März 1871 erhoben sich die bewaffneten Arbeiterviertel von Paris und gründeten den ersten Arbeiterstaat der Weltgeschichte, die Pariser Kommune.


Lesen
Peter Schwarz, 28. November 2020
200 Jahre seit Engels’ Geburt

Am 28. November 1820 wurde Friedrich Engels geboren, der zusammen mit seinem zweieinhalb Jahre älteren Freund Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus begründete. 200 Jahre danach ist ihr Lebenswerk von brennender Aktualität.


Lesen
David North, 24. August 2020
Trotzkis letztes Jahr

Eine Würdigung von Leo Trotzkis Werk in seinem letzten Lebensjahr, anlässlich des 80. Jahrestags der Ermordung dieses großen Theoretikers und Strategen der sozialistischen Weltrevolution.


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Kampf gegen Faschismus

Der Faschismus ist in Deutschland heutzutage alles andere als eine Massenbewegung. Die Schrecken des Dritten Reichs haben sich unauslöschlich ins kollektive Bewusstsein der deutschen Bevölkerung eingegraben. Hunderttausende haben nach dem rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz, den Anschlägen in Halle und Hanau und der Wahl in Thüringen demonstriert.

Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Die extreme Rechte wird von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

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Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

In Berlin ist die Entscheidung längst gefallen, Europa politisch und militärisch zu dominieren und Deutschland wieder zu einer aggressiven, konkurrenzfähigen Großmacht aufzubauen. Dieses Streben stand im Zentrum der monatelangen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 und 2017. Die Große Koalition beschloss 2018, „weitere Schritte auf dem Weg zu einer ‚Armee der Europäer‘ zu unternehmen“ und verkündete eine massive Erhöhung der Militärausgaben.

Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert. Im Gegenteil: die herrschende Klasse nutzt die Krise, um ihre außenpolitische Offensive und die aggressive Außen- und Großmachtpolitik Deutschlands voranzutreiben.

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Die Klage der SGP gegen den Verfassungs­schutz

Die SGP hat im März 2019 dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht 2017 genannt und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert.

Streikende Arbeiter werden dann ebenso verfolgt wie Buchhändler, die marxistische Literatur verkaufen, oder kritische Künstler, Journalisten und Intellektuelle. Wenn die rechte Verschwörung im Staatsapparat nicht gestoppt und die SGP nicht verteidigt wird, ist der Damm für noch viel weitgehendere Maßnahmen gebrochen.

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Freiheit für Julian Assange!

Nach seiner Verhaftung ist der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, in großer Gefahr. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten – die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Verteidigung von Assange und Manning und aller anderen inhaftierten Journalisten erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Kampf für ein sozialistisches Programm.

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Historische Grundlagen

Das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei beruht auf den revolutionären Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse und der sozialistischen Bewegung. Es ist fest in den Analysen über die Krise des Weltkapitalismus verankert.

Die Historischen Grundlagen der SGP wurden 2010 auf dem Bundesparteitag der Partei (vormals PSG) verabschiedet. Sie dienen dazu, die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung einer neuen Generation nahezubringen und richten sich an alle, die nach einer tragfähigen Perspektive suchen.

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Grundsatz­erklärung

Das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei ist prinzipienorientiert, nicht konjunkturell und pragmatisch. Es basiert auf einer Analyse der Krise des Weltkapitalismus und einem Verständnis der strategischen revolutionären Erfahrungen der Arbeiterklasse und der internationalen sozialistischen Bewegung.

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Unsere Jugend- und Studenten­organisation:
Die IYSSE

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) ist die Jugend- und Studentenorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei. Die IYSSE haben Sektionen auf der ganzen Welt und vereinen Studierende und Jugendliche im Kampf gegen Krieg, Nationalismus und soziale Ungleichheit.

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