Keine neuen Sozialistengesetze! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Am 18. November beginnt am Verwaltungsgericht Berlin der Prozess der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei wehrt sich gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts.

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It is impossible to care about human equality, about justice, about basic dignity, and support the suppression of discussion about how to achieve those goals. That the elite are attempting to prevent free and open discussion only shows how terrified they are about the working masses bringing weapons of reasons to the fight against oppression and inequality.
Steven Brust
Freedom of thought, speech and expression are human rights. The best ideas for human survival emerge from free exchange of ideas, not from repression. So, governments should defend these human rights, not violate them.
David Sawyer
Durch die Begründung der Beobachtung kann jeder Kampf für eine egalitäre demokratische Mitbestimmung und der Kampf gegen Kapitalismus und Krieg zu einer Gesinnungspolitik führen, die an unsere dunkelsten Zeiten erinnern lassen.
Andreas Artelt
I resolutely condemn this blatant and outrageous attack by the Bundesamt für Verfassungsschutz on the democratic rights not only of the German working class but of the whole world. This is leaving the door open to fascism. Disband this centre for right wing conspiracies!
Sunanda Marasingha
Die Gesinnungsjustiz der Bundesrepublik erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Die politische Verfolgung von Kommunisten und Regierungsgegnern darf sich niemals wiederholen. In Zeiten wie heute sind wir mehr denn je auf Sozialisten angewiesen, die gegen Kapitalismus, Umweltzerstörung, Durchseuchung und Ausbeutung kämpfen!
Tina Meier
Die BRD entwickelt sich mehr und mehr zu einem autoritären Polizei- und Überwachungsstaat mit Fassadendemokratie. Das bereitet mir Sorge. Zivilgesellschaftliche Strukturen stärken!
Thomas Bautzer
I am a supporter of the SGP and opposed to the right wing attacks on socialism. I am appalled that Germany appears to be repeating the crimes of the Third Reich. My father fought in World War II against the Nazis. His fight must not be lost!
Carolyn Zaremba
Ich bin Lehrer und fördere dabei täglich ganz bewußt die politische Pluralität und Freiheit in unserer Gesellschaft. Obwohl ich nicht Mitglied der SGP bin, verteidige ich sie doch gegen ungerechtfertigte Verfolgung durch den Verfassungsschutz, denn soweit ich weiß, gab es von der SGP nie einen Aufruf zur Gewaltanwendung als Mittel zum Angriff auf ihre politischen Gegner. Sozialisten sind keine Anarchisten!
Harald Körver-Buschhaus
Ich fordere, die sofortige Einstellung der Überwachung der SGP durch den Verfassungsschutz. Dieses antidemokratische Vorgehen hat eine unheilvolle Geschichte in Deutschland. Die Gesinnungsjustiz der Nazis war Vorbereitung und Bestandteil der ungeheuerlichsten Verbrechen des deutschen Imperialismus. Arbeiter und Jugendliche international müssen dafür kämpfen, dass dies nie wieder passiert. Weder hier noch anderswo!
Elisabeth Zimmermann
This is an unacceptable attack on fundamental democratic rights in a so-called democratic Germany. This also shows that the criticism of the Erdogan regime in Turkey by the German and other European ruling elites is just hypocrisy. The only genuine constituency of democracy in Germany, Turkey and everywhere is the working class. And democracy can only be won through the struggle for international socialism.
Ulaş Ateşçi
Die Geschichte hat gezeigt, dass ein Verbot sozialistischer Parteien dazu dient, Krieg, Diktatur und Faschismus vorzubereiten. Es ist ein Angriff auf uns alle, wenn eine Partei verfolgt wird, weil sie für eine bessere Welt kämpft.
Gregor Kahl
Die Klage der SGP und die Antwort des Verfassungsschutzes
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Video: Keine neuen Sozialistengesetze! Verteidigt die SGP!

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, spricht über die Bedeutung der Klage gegen die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Christoph Vandreier

Tausende unterstützen Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz

Wenige Tage vor Beginn des Prozesses der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Bundesrepublik Deutschland unterstützen tausende Arbeiter und Jugendliche die Klage der SGP und ihren Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte.

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