Ein sozialistisches Programm gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in Europa

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt am 22. September 2013 mit eigenen Kandidaten zur Bundestagwahl an. Unser Ziel besteht darin, Arbeiter und Jugendliche in Deutschland und ganz Europa im Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Militarismus und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu vereinen. Unser Wahlkampf ist Teil einer weltweiten Kampagne des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, revolutionäre sozialistische Arbeiterparteien aufzubauen.

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Die Bundestagswahl fällt mitten in die tiefste Krise des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren. Europa steht am Vorabend gewaltiger Klassenkämpfe. Es ist tiefer gespalten als zu Zeiten der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“. Eine ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zieht sich quer durch den Kontinent. Die Zahl der Menschen, die ihren Lebensunterhalt, ihre Miete oder ihre Ausbildung nicht mehr finanzieren können, wächst täglich, während eine Minderheit in obszönem Reichtum lebt und der Gesellschaft ihr Diktat aufzwingt.

Vor fünf Jahren hat dieser Geldadel die Weltwirtschaft mit kriminellen Spekulationsgeschäften an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Die europäischen Regierungen steckten daraufhin Steuergelder im Umfang von 1,6 Billionen Euro in die Rettung maroder Banken. Nun werden diese Gelder durch Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Renten und Gesundheit wieder aus der Bevölkerung herausgepresst.

Die Bundesregierung von Angela Merkel spielt dabei die führende Rolle. Als hätte es die Katastrophe von 1933 nie gegeben, besteht sie in ganz Europa auf einer rücksichtslosen Sparpolitik, die Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut wirft. Sie nutzt die Europäische Union und den Euro, um Kapitalströme nach Deutschland zu lenken, die schwächeren Länder Europas auszuplündern und zu dominieren. Mit ihrem arroganten Auftreten schürt sie nationale Rivalitäten und Konflikte. Einig sind sich die europäischen Regierungen nur in einer Frage: dass die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden muss.

Die Europäische Union zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Sie verkörpert nicht die „Einheit Europas“, sondern die Diktatur des Finanzkapitals über Europa. Das Diktat aus Brüssel und Berlin zerstört die Sozialsysteme, bringt Millionen Rentner um ihr verdientes Altersgeld und treibt unzählige Familien in Not und Elend. Erklärtes Ziel der europäischen Eliten ist es, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit europaweit „chinesische Verhältnisse“ zu schaffen.

In Griechenland sieht man die Zukunft der Europäischen Union. Fünf Sparpakete in drei Jahren haben die Arbeitslosigkeit explodieren lassen. Löhne und Renten sind um durchschnittlich 40 Prozent gesunken, das Gesundheits- und Bildungssystem brechen zusammen und Armut, Hunger und Obdachlosigkeit breiten sich aus.

Mittlerweile sind in der Europäischen Union 26 Millionen Menschen ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland sind fast ein Drittel aller Erwachsenen und zwei Drittel aller Jugendlichen ohne Jobs. In Deutschland liegt die offizielle Arbeitslosenrate zwar offiziell nur bei 7 Prozent, aber von 42 Millionen Beschäftigten haben nur 29 Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die restlichen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, 4 Millionen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde.

Am anderen Pol der Gesellschaft bereichert sich der Geldadel an der Krise. Die Aktienkurse stehen auf Rekordniveau. Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt inzwischen über ein Drittel des Nettogeldvermögens und damit mehr als die ärmsten 90 Prozent zusammen. Das Vorstandsmitglied einer deutschen Aktiengesellschaft verdient 200 Mal so viel wie ein Arbeiter, zehn Mal mehr als vor 25 Jahren. Selbst die Rettungsgelder für verschuldete Länder landen auf den Konten der Finanzaristokratie. So flossen von den 188 Milliarden Euro Hilfskrediten an Griechenland nur 5 Milliarden in den griechischen Haushalt. Der Rest ging an Banken, Hedgefonds und andere private Gläubiger.

Überall in Europa verschärfen sich die sozialen Spannungen. Unzufriedenheit, Wut und Empörung wachsen. Angesichts der nicht endenden sozialen Angriffe verlieren breite Bevölkerungsschichten das Vertrauen in die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit und die moralische Berechtigung des Kapitalismus. In bürgerlichen Medien wird offen darüber diskutiert, wie lange es noch dauert, bis Europa „lichterloh brennt“.

Die Interessen von Arbeitern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Rentnern finden im offiziellen politischen Leben Europas keinen Ausdruck. Doch unter der politischen Oberfläche braut sich ein gewaltiger sozialer Sturm zusammen. Als Reaktion darauf rücken die Parteien enger zusammen. Egal ob sie sich konservativ, liberal, sozialdemokratisch, grün oder links nennen, unterstützen alle etablierten Parteien das Spardiktat der EU oder versuchen, die Opposition dagegen in rechte, chauvinistische Bahnen zu lenken.

Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Der Wahlkampf der PSG gibt der weit verbreiteten Opposition gegen das Spardiktat aus Berlin und Brüssel eine Stimme und eine politische Orientierung. Als einzige Partei, die zur Bundestagswahl antritt, lehnen wir sowohl die Europäische Union wie jede Form von Nationalismus unversöhnlich ab. Unser Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur durch die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann die Arbeiterklasse ihre Interessen zur Geltung bringen, den Rückfall Europas in Nationalismus und Krieg verhindern und die gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte des Kontinents im Interesse der gesamten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln.

Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist das globale Versagen des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus lässt sich nicht reformieren. Alle Bemühungen, die Krise zu überwinden und die drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse. Ohne die Macht der Finanzoligarchie zu brechen, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden.

Deshalb müssen die großen Konzerne und Banken vergesellschaftet werden. Im Privatbesitz dienen sie ausschließlich den Profitansprüchen ihrer Aktionäre und Besitzer. Im Besitz der Gesellschaft und unter demokratischer Kontrolle können sie eingesetzt werden, um Bedürfnisse wie sichere Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Gesundheits- und Altersversorgung und soziale Sicherheit zu befriedigen.

Um dieses sozialistische Programm zu verwirklichen, kämpfen wir für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und sonstigen Grenzen und Unterschiede hinweg. Wir richten uns insbesondere auch an die Millionen Immigranten aus Osteuropa, der Türkei, Nordafrika und zahlreichen anderen Ländern, die in Deutschland und Europa leben. Um gegen die soziale Konterrevolution zu kämpfen, muss sich die Arbeiterklasse zusammenschließen. Lässt sie sich nicht spalten und auseinanderdividieren, ist sie eine unbesiegbare Kraft. In unserem Wahlkampf arbeiten wir eng mit den anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zusammen. Wir werden unser Programm auch in anderen europäischen Ländern vorstellen.

Ein sozialistisches Programm kann nicht mithilfe der bestehenden Institutionen, Regierungen und Parteien verwirklicht werden. Es erfordert das aktive Eingreifen der Arbeiterklasse in das politische Geschehen und die Errichtung von Arbeiterregierungen, die sich auf die Arbeiterklasse – d.h. auf die große Mehrheit der Bevölkerung – stützen.

Das Programm der PSG widmet den Bedürfnissen der Arbeiter und der Jugend größte Aufmerksamkeit und verbindet sie mit dem Programm der sozialistischen Revolution. Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung, preiswerter Wohnraum und ein würdiges Alter sind Grundrechte, die nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden dürfen.

Wir unterstützen alle Proteste und Kampfaktionen, die geeignet sind, das Vertrauen und die Selbständigkeit der Arbeiter zu erhöhen. Das setzt aber voraus, dass sie unabhängig von den Gewerkschaften und anderen Organisationen geführt werden, die den Kapitalismus verteidigen und jeden wirklichen Kampf sabotieren.

Die Gewerkschaften sind längst keine Interessenvertretung der Arbeiter mehr, sondern abgehobene bürokratische Apparate. Ihre Funktionäre werden als Co-Manager fürstlich dafür bezahlt, dass sie die Arbeiter einschüchtern und unterdrücken. Es gibt seit langem keine Entlassung, keine Lohnsenkung und keine Betriebsschließung mehr, die nicht die Unterschrift der Gewerkschaften und ihrer Betriebsratsfunktionäre trägt. So erfolgt die Stilllegung des Opel-Werks in Bochum mit voller Unterstützung der IG Metall und des Gesamtbetriebsrats.

Wir treten für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben und Wohnvierteln ein, die den Widerstand gegen Betriebsschließungen, Entlassungen und Sozialabbau organisieren und enge Beziehungen zu Arbeitern in anderen Städten und Ländern aufbauen.

Gegen Diktatur und Krieg

Einen zentralen Platz im Programm der PSG nehmen der Kampf gegen Krieg und die Verteidigung demokratischer Rechte ein. Wie vor 80 Jahren antwortet die herrschende Klasse auf die Zuspitzung der sozialen Krise mit der Aufrüstung des Staatsapparats und wachsendem Militarismus.

Demokratische Wahlen sind zu einer inhaltlosen Hülle verkommen. Unabhängig davon, was die Wähler entscheiden, wird die Politik jeder Regierung durch die Finanzmärkte bestimmt. Der Staatsapparat wird in ganz Europa aufgerüstet, um sozialen Widerstand zu unterdrücken. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inneren legitimiert. Als Vorbild dienen die USA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem Department of Homeland Security einen gewaltigen Überwachungs- und Polizeiapparat aufgebaut haben.

Die europäischen Mächte reagieren auf die ausweglose Wirtschaftskrise, indem sie sich aggressiv in den Kampf um Einflussgebiete, Märkte und Ressourcen werfen. Frankreich spielt eine führende Rolle beim neuen „Wettlauf um Afrika“, der sich vor allem gegen den wachsenden Einfluss Chinas richtet. Es hat die Initiative zum Libyenkrieg ergriffen und ist in Mali mit eigenen Truppen vorgeprescht.

Deutschland beteiligt sich mit wachsender Aggressivität an diesen imperialistischen Kriegen. Die Bundeswehr ist auf mehr als einem Dutzend internationaler Kriegsschauplätze aktiv, um die Ziele des deutschen Imperialismus militärisch durchzusetzen. Zu ihren vorrangigen Sicherheitsinteressen zählen „freie Handelswege“, „eine gesicherte Rohstoffversorgung“ sowie „die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, wie es in den offiziellen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Die europäischen Mächte orientieren sich am amerikanischen Imperialismus, der seine wirtschaftliche Schwäche durch den Einsatz seiner gewaltigen Militärmaschinerie kompensiert und die explosiven sozialen Spannungen im Innern auf äußere Feinde ablenkt. Allein seit Beginn dieses Jahrhunderts haben die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan, Irak und Libyen drei große Kriege geführt, mit verheerenden Folgen für Bevölkerung und Gesellschaft. Nun bereiten sie weitere Kriege gegen Syrien und Iran vor. Um das mit Iran verbündete Regime von Präsident Assad zu stürzen, schüren sie in Syrien einen sektiererischen Bürgerkrieg. Dabei unterstützen und bewaffnen sie dieselben islamistischen Kräfte, die ihnen als Vorwand für den „Krieg gegen den Terror“ dienen.

Während sie ein weiteres Blutbad im Nahen Osten vorbereiten, verlagern die USA den Schwerpunkt ihrer Militärmacht in den asiatisch-pazifischen Raum, um den Aufstieg Chinas einzugrenzen. Im Rahmen der von Präsident Obama verkündeten „Hinwendung nach Asien“ kreisen sie ihren wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen systematisch ein, rüsten ihre regionalen Verbündeten auf und schüren territoriale Konflikte im Südchinesischen Meer. Die Logik dieser Entwicklung führt zu einem nuklearen Krieg, der die Zukunft der gesamten menschlichen Zivilisation bedroht. „Das Pentagon hat begonnen, ‚über das Undenkbare nachzudenken‘, über eine Militärstrategie für einen möglichen siegreichen Krieg gegen China,“ heißt es dazu in einer Studie des Australischen Instituts für Strategische Politik (ASPI).

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann nicht durch pazifistische Appelle an die imperialistischen Regierungen gebannt werden. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbunden. Die PSG und das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpfen dafür, die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr zu vereinen. Wir sind die einzige politische Kraft, die der wachsenden Kriegsgefahr und den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten, in Afrika und im asiatisch-pazifischen Raum systematisch entgegentritt. Unsere australische Sektion, die Socialist Equality Party, stellt diese Frage ins Zentrum ihres Wahlkampfs.

Militarismus und Staatsaufrüstung stoßen in der Arbeiterklasse und breiten Schichten der Bevölkerung auf Ablehnung. Aber diese Ablehnung findet wie die Opposition gegen Sozialabbau keinen Ausdruck in der offiziellen Politik. Die Linkspartei und pseudolinke Gruppen, die 2003 noch vorgaben die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg zu unterstützen, zählen heute zu den aggressivsten Befürwortern eines Kriegs gegen Syrien. Am Vorabend des Ersten Weltkriegs waren Pazifisten, Gewerkschaften und große Teile der SPD ins Lager des deutschen Imperialismus geschwenkt, heute gehen die Linkspartei und ihre pseudolinken Satelliten denselben Weg.

Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit steht der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. Alle Parteien, die einmal vorgaben, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, sind vollständig ins Lager der herrschenden Klasse übergangen.

Die SPD feiert in diesem Jahr den 150. Jahrestag ihrer Gründung. Sie sollte die Feier um ein Jahr verschieben und den 100. Jahrestag ihrer Zustimmung zum Ersten Weltkrieg zelebrieren. Er passt besser zu ihrer heutigen Politik. Mit der Tradition von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die in der Arbeiterklasse eine marxistische Massenpartei aufbauten, haben Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nichts gemein. Während Bebel überzeugt war, dass man die Arbeiterklasse bilden und zum Herrn der Gesellschaft erheben kann, glaubt Gabriel, man könne sie endlos für dumm verkaufen.

Mit Hartz IV und der Agenda 2010 hat die SPD bewiesen, dass sie mit beiden Beinen im Lager des Finanzkapitals steht. Die Globalisierung der Wirtschaft hat dem Programm der sozialen Reformen, das ihr während des Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegszeit vorübergehend wieder zu Einfluss verhalf, den Boden entzogen. Sie unterscheidet sich in nichts mehr von den anderen bürgerlichen Parteien.

Die Grünen sind das treue Spiegelbild der 68er Protestgeneration. Als Jugendliche rebellierten sie gegen die Väter und schwärmten für die Befreiung des Individuums von den Zwängen der bürgerlichen Gesellschaft, zu der sie auch die Arbeiterklasse zählten. Es folgten Karriere und sozialer Aufstieg und eine stetige Entwicklung nach rechts. Mit dem Eintritt in die Bundesregierung verabschiedeten sich die Grünen 1998 vom Pazifismus und ihren sozialen Lippenbekenntnissen. Heute unterscheiden sie sich nur noch in Fragen des Lebensstils von der Wirtschaftspartei FDP. Das Durchschnittseinkommen ihrer Mitglieder ist das höchste aller im Bundestag vertretenen Parteien. Sie unterstützten Austerität und Militarismus und kritisieren die Regierung Merkel von rechts, weil sie sich nicht am Libyenkrieg beteiligt hat.

Die verkommenste aller bürgerlichen Parteien ist Die Linke. An ihr ist außer dem Namen nichts links. Wie alle anderen Parteien unterstützt sie den Sozialabbau, die Staatsaufrüstung und den Militarismus. Sie verteidigt die Europäische Union, das wichtigste Werkzeug der sozialen Konterrevolution in ganz Europa. Wo sie selbst Regierungsverantwortung übernimmt, kürzt sie die Sozialausgaben und stärkt den Staatsapparat. In der Außenpolitik fungiert sie als verlängerter Arm des Außenministeriums. In Syrien arbeitet sie eng mit der pro-imperialistischen Opposition zusammen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat gemeinsam mit führenden Politikern der SPD, der Grünen und der regierenden CDU einen Aufruf unterzeichnet, der zur imperialistischen Intervention in Syrien aufruft.

Die sozialen Phrasen der Linken dienen ausschließlich dazu, die Arbeiterklasse zu verwirren und eine unabhängige sozialistische Bewegung zu unterbinden. In dieser Hinsicht hat die Linke eine lange Tradition. Ihre Wurzeln liegen in der stalinistischen Staatspartei der DDR, die vom gesellschaftlichen Eigentum schmarotzte und die Arbeiterklasse politisch unterdrückte. Die Wiedereinführung des Kapitalismus sah sie als Chance, sich auf Kosten der Arbeiterklasse zu bereichern. Der Weg zur deutschen Einheit war ihrer Ansicht nach „unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden“, wie ihr letzter DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in seinen Erinnerungen schrieb.

Im Westen stützt sich die Linkspartei auf erfahrene Gewerkschaftbürokraten und ehemalige SPD-Funktionäre. Sie haben die SPD verlassen und sich mit den ostdeutschen Stalinisten zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze eine revolutionäre Richtung einschlägt. Ihr erklärtes Ziel besteht darin, einer Regierung aus SPD und Grünen zurück an die Macht zu verhelfen.

Pseudolinke Gruppen wie die sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21 finden die arbeiterfeindliche Politik der Linkspartei so attraktiv, dass sie in diese eingetreten sind. Sie vertreten die Interessen einer wohlhabenden Mittelschicht, die von der Unterdrückung der Arbeiterklasse profitiert. Der Eintritt in die Linkspartei hat ihnen Zugang zu Abgeordnetenmandaten und zu den erheblichen Finanzmitteln der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung verschafft. Sie betrachten die Krise als Chance, sich tiefer im bürgerlichen Staat einzunisten. Innerhalb der Linkspartei sind sie die aggressivsten Unterstützer der rechten Gewerkschaftsbürokratie und der imperialistischen Intervention in Syrien. Im Klassenkampf stehen diese Gruppen sprichwörtlich auf der anderen Seite der Barrikaden. Arbeiter und Jugendliche dürfen sich von ihren „linken“ Phrasen nicht täuschen lassen und müssen sie als politische Gegner betrachten.

Die tiefe Krise des Kapitalismus und der völlige politische Bankrott der traditionellen „linken“ Parteien und ihrer pseudolinken Anhänger führt dazu, dass rechte Demagogen den wachsenden Unmut über die soziale und politische Krise aufgreifen und in reaktionäre, nationalistische Bahnen lenken. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien verbirgt hinter lautstarker Kritik an den politischen Verhältnissen ein ausgesprochen rechtes Programm. In Deutschland zeigt die Piratenpartei, dass ihre gespielte Naivität und Ahnungslosigkeit, die von den Medien als „erfrischende Unverbrauchtheit“ gefeiert wird, in Wirklichkeit nur den Deckmantel für eine rechte Politik bildet.

Die Partei für Soziale Gleichheit unterscheidet sich in jeder Hinsicht von den korrupten bürgerlichen Parteien aller Schattierungen und ihren pseudolinken Anhängseln. Unsere Stärke sind unser Programm, unsere Prinzipien und unsere ungebrochene Tradition. Wir stehen in der Kontinuität der großen revolutionären Marxisten – von Marx und Engels, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg. Unsere internationale Bewegung, die Linke Opposition und die Vierte Internationale, entstand im Kampf Trotzkis gegen den Stalinismus, der die Arbeiterdemokratie in der Sowjetunion unterdrückte, die Führer der Oktoberrevolution ermordete, für die größten Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse – einschließlich der deutschen im Jahr 1933 – verantwortlich war und schließlich die Sowjetunion zerstörte.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat die Perspektive des proletarischen Internationalismus gegen alle verteidigt, die sich an die stalinistischen und nationalistischen Führer der Nachkriegszeit anpassten – von Mao Tsetung über Gamal Abdel Nasser und Fidel Castro bis hin zu Hugo Chavez. Es hat immer darauf beharrt, dass der Sozialismus nur das Ergebnis einer unabhängigen internationalen Bewegung der Arbeiterklasse sein kann, und nicht der politischen Manöver „linker“ bürgerlicher Politiker.

Diese Perspektive bestätigt sich heute. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR vor zwei Jahrzehnten kennzeichnete nicht das Scheitern des Sozialismus, sondern den Höhepunkt des stalinistischen Verrats am Sozialismus. Er hat eine neue Epoche heftiger gesellschaftlicher Erschütterungen eingeleitet. Keiner der Widersprüche, die Europa vor hundert Jahren in eine dreißigjährige Periode von Kriegen und Revolutionen stürzte, ist gelöst. Sie brechen alle wieder auf.

Ein Rückfall in Barbarei und Krieg kann nur durch den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der PSG als neuer revolutionärer Führung in der Arbeiterklasse gelöst werden. Dies ist das zentrale Ziel unseres Wahlkampfs. Dazu ist es notwendig, die Lehren aus dem 20. Jahrhundert zu ziehen, die in der Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpert sind. Mit der World Socialist Web Site verfügt das Internationale Komitee über ein Organ, das der Arbeiterklasse ausgehend von diesen Lehren täglich eine politisch Orientierung gibt und das von Zehntausenden Arbeitern auf der ganzen Welt gelesen wird.

Wir appellieren an alle Arbeiter, Studenten, Jugendliche, sozialistisch gesinnte Intellektuelle und Freiberufler, den Wahlkampf der PSG zu unterstützen. Lest die World Socialist Web Site, unterstützt unseren Wahlkampf praktisch und finanziell und werdet Mitglied in der PSG!