Partei für Soziale Gleichheit ändert Namen in Sozialistische Gleichheitspartei

Am 18. und 19. Februar beschloss ein Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit einstimmig, die PSG in Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) umzubenennen und unter diesem Namen zur Bundestagswahl im September anzutreten. Wir veröffentlichen hier die vom Parteitag einstimmig verabschiedete Resolution, die die Namensänderung begründet.

1. Der Parteitag der PSG beschließt, die Partei für Soziale Gleichheit in Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) umzubenennen. Für diese Umbenennung gibt es zwei Gründe. Erstens übernimmt die deutsche Sektion damit denselben Namen wie alle anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (Socialist Equality Party, Parti de l’égalité socialiste) und unterstreicht so die Einheit des IKVI als Weltpartei der sozialistischen Revolution, die in allen Ländern der Welt für dieselbe internationale Perspektive kämpft. Zweitens bringt der Begriff „sozialistisch“ im Parteinamen das grundsätzliche Ziel der SGP zum Ausdruck: den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

2. Hundert Jahre nach der Oktoberrevolution steht die Menschheit wieder vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei. Die Weltlage gleicht wieder jener, die 1917 zur ersten erfolgreichen sozialistischen Revolution der Geschichte führte. Spätestens die Übernahme des US-Präsidentenamts durch Donald Trump hat jeden Zweifel zerstört, dass die Krise des Imperialismus wieder zu Krieg und erbitterten Klassenkämpfen führt. Trumps Regierung aus Milliardären, Generälen und rechtsextremen Ideologen ist die rechteste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Sie hat der amerikanischen Arbeiterklasse und den wirtschaftlichen Rivalen der USA den Krieg erklärt. Ihre „America first“-Politik sprengt die politischen Institutionen, die seit dem Zweiten Weltkrieg militärische Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verhindert und diesen geholfen hatten, den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten. Trumps Perspektive, mittels wirtschaftlicher Autarkie und militärischer Expansion die nationale Größe Amerikas wiederherzustellen, erinnert an die der Nazis in den 1930er Jahren und führt wie diese zum globalen Krieg.

3. Innerhalb der bürgerlichen Institutionen und Parteien gibt es keinen Widerstand gegen diesen katastrophalen Kurs. In den USA haben der scheidende Präsident Barack Obama und die Demokratische Partei alles getan, um Trumps Amtsübernahme zu erleichtern. Differenzen gibt es nur über die Frage, ob der gewaltige Militärapparat der USA vorrangig gegen Russland oder China gerichtet werden soll. In Deutschland und Europa reagiert die herrschende Klasse auf Trumps aggressive Politik mit Gegendrohungen und Aufrüstung. So fordert der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), man müsse nach Trumps hochnationalistischen Tönen „beinhart“ die eigenen Interessen definieren und vertreten.

4. Ein Vierteljahrhundert nachdem die stalinistische Bürokratie die Sowjetunion liquidierte und die ideologischen Wortführer des Kapitalismus das „Scheitern des Sozialismus“ verkündet haben, zeigt sich, dass der Rückfall in Krieg und Diktatur nur durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft verhindert werden kann. Wachsende Teile der Arbeiterklasse und der Jugend spüren das und suchen nach einem sozialistischen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse. Das zeigen unter anderem die Wahlerfolge von Bernie Sanders, der bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA 13 Millionen Stimmen bekam, und von pseudolinken Organisationen wie Syriza und Podemos in Europa. Sie erhielten Unterstützung, weil sie sich als Sozialisten und Gegner des Kapitalismus bezeichneten. In Wirklichkeit sind sie nichts dergleichen, sondern bürgerliche Politiker, die den Kapitalismus mit allen Mitteln verteidigen.

5. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist heute die einzige politische Tendenz auf der Welt, die für die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms kämpft. Es hat diese Perspektive über Jahrzehnte gegen reformistische, opportunistische, revisionistische und pseudolinke Strömungen verteidigt und weiterentwickelt. Die World Socialist Web Site wird rund um die Welt als authentische Stimme des Sozialismus anerkannt. Sie gibt der internationalen Arbeiterklasse jeden Tag eine marxistische Analyse und eine sozialistische Orientierung. Unter diesen Umständen wäre es grundfalsch, das Banner des Sozialismus pseudolinken Hochstaplern und Scharlatanen zu überlassen. Der Name der Partei muss die Einheit des Internationalen Komitees und ihre sozialistische Zielsetzung klar zum Ausdruck bringen.

6. Vor zwanzig Jahren, am 30. März 1997, gründete der Bund Sozialistischer Arbeiter die Partei für Soziale Gleichheit. Das Internationale Komitee hatte damals aus der Auflösung der Sowjetunion und der damit verbundenen Rechtswende der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien und Gewerkschaften den Schluss gezogen, seine Sektionen aus Bünden in Parteien umzuwandeln. Während pseudotrotzkistische und andere kleinbürgerliche Organisationen auf diesen Rechtsruck der bürokratischen Apparate reagierten, indem sie diese um Asyl baten und sich in ihnen einnisteten, ging das Internationale Komitee den entgegengesetzten Weg. Es orientierte sich auf die Arbeiterklasse und bereitete sich darauf vor, selbst die Führung künftiger revolutionärer Kämpfe zu übernehmen.

7. Die Organisationsform als „Bund“ (oder „League“) stammte aus einer Zeit, in der die reformistischen Parteien und Gewerkschaften noch die aktive Unterstützung vieler militanter Arbeiter genossen hatten. Die Sektionen des Internationalen Komitees hatten damals darauf gesetzt, als kompromisslose Gegner der Sozialdemokratie und des Stalinismus eine aktive Rolle bei der Radikalisierung klassenbewusstester Arbeiter in diesen Organisationen zu spielen, aus der sich dann die Möglichkeit ergeben würde, revolutionäre Massenparteien aufzubauen. Das war nun nicht länger möglich. „Wir können die Krise der Führung der Arbeiterklasse nicht dadurch lösen, dass wir ‚fordern‘, dass andere diese Führung geben sollen. Wenn es eine neue Partei geben muss, dann müssen wir sie aufbauen“, begründete David North damals diesen Schritt. [siehe: Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit, Mehring Verlag 2010, S. 157]

8. Der BSA entschied sich für den Namen Partei für Soziale Gleichheit. In der Resolution der Gründungskonferenz heißt es dazu: „Der Name ‚soziale Gleichheit‘ bringt die grundlegende Zielsetzung der neuen Partei zum Ausdruck: Sie ist unversöhnliche Gegnerin der vorherrschenden gesellschaftlichen Entwicklung, die durch zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten auf der einen und die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite geprägt ist. Sie tritt für das eigentliche Ziel der sozialistischen Bewegung ein: eine Gesellschaft, in der es keine Klassenunterschiede gibt und die auf wirklicher Gleichheit zwischen den Menschen beruht. Und sie grenzt sich von den politischen Verbrechen ab, die die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien im Namen des Sozialismus begangen haben, den sie theoretisch verfälschten.“ [Partei für Soziale Gleichheit, Grundsätze und Ziele, Essen 1997, S. 5]

9. Die Identifikation des Sozialismus mit sozialer Gleichheit durch das Internationale Komitee löste heftige Angriffe pseudolinker Tendenzen aus. So behauptete die britische WRP von Sheila Torrance, Gleichheit sei eine opportunistische, rein bürgerliche Forderung, die eine Versöhnung der Klassen anstrebe und von Marxisten immer abgelehnt worden sei. Zwanzig Jahre später ist klar ersichtlich, welche soziale Orientierung dieser Feindschaft gegen die Forderung nach sozialer Gleichheit zugrunde lag. Die soziale Ungleichheit hat weltweit beispiellose Ausmaße angenommen. Während die Einkommen und Vermögen der Finanzaristokratie und der wohlhabenden Mittelklasse um ein Vielfaches gestiegen sind, kämpfen die Arbeiterklasse und ärmere Teile der Mittelklasse mit sinkenden Einkommen, prekären Arbeitsverhältnissen und sozialer Unsicherheit. Die acht reichsten Individuen der Welt besitzen gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In dieser Zeit haben sich die Sektionen des Internationalen Komitees im Kampf für soziale Gleichheit der Arbeiterklasse zugewandt, während die „Linken“, „Radikalen Linken“, „Neugegründeten Kommunisten“, „Antikapitalisten“, „Inter­nationalen Sozialisten“, und wie sie sich sonst noch nennen, im Namen von Minderheiten-, Gender- und sonstigen Formen von Identitätspolitik die Privilegien wohlhabender Mittelschichten verteidigten.

10. Zwischen dem Internationalen Komitee und allen pseudolinken Organisationen verläuft eine tiefe und unversöhnliche politische Kluft. Die Erfahrung mit der Syriza-Regierung in Griechenland oder der Linkspartei im Berliner Senat, deren Angriffe auf die Arbeiterklasse die der rechten bürgerlichen Parteien übertrafen, ist nicht spurlos am Bewusstsein der Arbeiterklasse vorbeigegangen. Zwanzig Jahre nach der Gründung der PSG ist das Internationale Komitee die einzige politische Partei, die auf das Anwachsen des Nationalismus reagiert, indem sie international die Reihen schließt und für den Internationalismus kämpft. Sie ist die einzige Partei, die für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft eintritt. Das muss auch im Parteinamen seinen unmissverständlichen Ausdruck finden.