Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Am 13. und 14. September 2014 führte die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin eine Sonderkonferenz gegen Krieg durch. Die folgende Resolution wurde von den Delegierten einstimmig verabschiedet.

1. Die Partei für Soziale Gleichheit unterstützt die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vom 9. Juni 2014 „Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“. Sie beginnt mit den Worten: „Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bedroht das imperialistische System die Menschheit erneut mit einer Katastrophe.“ Die politischen Ereignisse der vergangenen drei Monate haben diese Aussage dramatisch bestätigt. Die imperialistischen Mächte haben zwei neue militärische Fronten eröffnet: eine gegen Russland und eine im Nahen Osten.

2. Eine Clique von politischen Drahtziehern, Militärs, Journalisten mit engen Verbindungen zu den Geheimdiensten und von anderen Meinungsmachern manipuliert die Ereignisse und trifft Entscheidungen, die die ganze Menschheit in ein Blutbad zu stürzen drohen. Die Kriegspolitik stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf massive Ablehnung. So zeigen Umfragen, dass mehr als zwei Drittel aller Deutschen Waffenlieferungen in den Irak ablehnen. Aber sie finden kein politisches Gehör. Die etablierten Parteien sind nicht ihren Wählern verantwortlich, sondern erhalten ihre Befehle von den mächtigsten Vertretern des deutschen und internationalen Kapitals. Die Demokratie dient nur noch als Fassade für die Diktatur einer Minderheit.

3. Inzwischen ist ein atomarer Krieg mit Russland keine theoretische Hypothese mehr, sondern eine reale Gefahr. Im Februar haben Washington und Berlin in Kiew mit Hilfe von Faschisten einen Putsch organisiert. Seither verschärfen sie systematisch die Konfrontation mit Russland. Im Juli nutzten sie den bis heute ungeklärten Absturz des malaysischen Linienflugs MH17, um Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Anfang September beschloss dann der Gipfel der Nato in Wales eine grundlegende Neuausrichtung der militärischen Strategie. Führte die Allianz in den letzten beiden Jahrzehnten vor allem Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika, richtet sie ihr gewaltiges Waffenarsenal nun wieder gegen Russland, so wie im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Die Militärs der Nato haben damit praktisch die Kontrolle über die europäische Außenpolitik übernommen. Den extrem rechten und instabilen Regierungen der baltischen Staaten hat die Nato eine unbedingte Beistandsgarantie ausgestellt. Sie verfügen damit über eine Blankovollmacht, jederzeit einen Krieg gegen Russland zu provozieren.

4. Anne Applebaum, die amerikanische Ehefrau des polnischen Außenministers, ruft in einer Kolumne für die Washington Post zum „totalen Krieg“ auf. Unter der Überschrift „Krieg in Europa ist keine hysterische Idee“ stellt sie die Frage: „Ist es hysterisch, sich auf einen totalen Krieg vorzubereiten? Oder ist es naiv, das nicht zu tun?“ Der deutsche Außenminister Steinmeier, einer der Hauptakteure des Geschehens, hat zugegeben, dass „die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt“ – eine Anspielung auf den Vorabend des Ersten Weltkriegs, als die strategischen Pläne des deutschen Generalstabs die politischen Entscheidungen diktierten und den Weg in den Krieg unumkehrbar machten.

5. Im Nahen Osten führt Israel mit deutscher und amerikanischer Unterstützung einen brutalen Feldzug gegen die Palästinenser. Und unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die von den USA und ihren Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Türkei aufgebaut und gefördert wurde, hat eine weitere Runde der gewaltsamen Neuaufteilung der rohstoffreichen Region begonnen, die noch blutiger und verlustreicher zu werden droht, als die bisherigen Kriege im Irak, Libyen und Syrien.

6. Das Juni-Plenum des Internationalen Komitees hat sich die Aufgabe gestellt, „den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit“ zu stellen und das IKVI „zum internationalen Zentrum der revolutionären Opposition gegen das Wiederaufleben von imperialistischer Gewalt und Militarismus“ zu machen. Die deutsche Sektion trifft dabei eine besondere Verantwortung.

7. Anders als noch beim Irakkrieg 2003 und beim Libyenkrieg 2011 beteiligt sich Deutschland diesmal führend an der Kriegsentwicklung. Die herrschenden Eliten des Landes, die die Welt bereits zweimal in den Abgrund gestürzt haben, rufen erneut nach „deutscher Führung“ und schicken sich wieder an, ihre imperialistischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Sie drängen nach Osteuropa, in die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion sowie in den Nahen Osten und nach Afrika.

8. Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück. Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an. Das Tempo, mit der die Kriegshetze gegen Russland eskaliert, erinnert an den Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. In der Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor zusammen, die in der Tradition von Nazi-Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg stehen. Sie benutzt das Land, das sie in beiden Weltkriegen besetzt hatte, um erneut gegen Russland vorzugehen. Im Nahen Osten hat sie mit der Bewaffnung einer irakischen Bürgerkriegspartei, der kurdischen Peschmerga, angekündigt, dass sie bei der nächsten Runde der gewaltsamen Aufteilung der Region aktiv dabei sein wird.

9. Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei „im Westen angekommen“, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.

Eine politische Verschwörung

10. Die Wiederkehr des deutschen Militarismus wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung systematisch vorbereitet. Nach der Enthaltung im Libyenkrieg entwickelten die Medien eine Kampagne gegen den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundespräsident Christian Wulff, die zum politischen Untergang der FDP und zum Rücktritt Wulffs aufgrund eines aufgebauschten Korruptionsskandals führte. Wulff wurde durch Joachim Gauck ersetzt, dessen eingefleischter Antikommunismus und dessen Russlandfeindschaft besser geeignet schienen, den Kriegskurs gegen eine ablehnende Öffentlichkeit durchzusetzen.

11. 2013 arbeiteten dann über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Think Tanks German Marshall Fund (GMF) eine neue außenpolitische Strategie aus. Sie definiert Deutschland als „Handels- und Exportnation“, die wie kaum ein anderes Land auf „die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“ angewiesen sei, und folgert daraus, Deutschland müsse wieder eine internationale „Führungsrolle“ einnehmen, insbesondere bei Militäreinsätzen im Rahmen der Nato, die „ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“ sei. Es müsse „seinen gewachsenen Einfluss nutzen“, um die künftige Ausrichtung der Nato „mit zu gestalten“. (1)

12. Unmittelbar nach der Bundestagswahl vom September 2013 ging Bundespräsident Gauck für diese neue Strategie in die Offensive. Am Tag der Deutschen Einheit erklärte er, Deutschland sei „keine Insel“, die sich aus „politischen, militärischen und ökonomischen Konflikten“ heraushalten könne. Es müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche.

13. Diese Strategie bildet die Grundlage der Außenpolitik der neuen Bundesregierung. Kaum war sie im Amt, verkündeten Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) das „Ende der militärischen Zurückhaltung“: Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“. In der Ukraine wurde diese Politik in die Tat umgesetzt. Washington und Berlin provozierten eine politische Krise, um einen Vorwand für die Militarisierung Europas zu schaffen und die tief verwurzelte Abneigung gegen Krieg und Militarismus in der Bevölkerung zu durchbrechen.

14. Seither wird die öffentliche Meinung pausenlos bearbeitet. Die beiden wichtigsten Nachrichtenjournale des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die tagesthemen und das heute journal, sind zu allabendlichen Propagandashows verkommen. Das Außenministerium veröffentlicht Aufrufe unter dem Titel „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“. Ursula von der Leyen posiert auf der Titelseite des Stern als „Kriegsministerin“. Und Bundespräsident Gauck hält auf der Westerplatte, wo mit dem deutschen Angriff auf Polen 1939 der Zweite Weltkrieg begann, eine Brandrede gegen Russland. Journalisten mit engen Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks – wie Josef Joffe und Jochen Bittner (Die Zeit), Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Nikolas Busse und Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine), Nikolaus Blome (Der Spiegel) und Dominic Johnson (taz) – hetzen unermüdlich gegen Russland.

15. Auch die Universitäten werden in den Dienst des Militarismus gestellt. Die Unterscheidung zwischen Geschichtswissenschaft und Propaganda wird dabei systematisch untergraben. Vor allem der 1999 verstorbene Historiker Fritz Fischer ist zur Zielscheibe heftiger Attacken geworden. Fischer hatte in den 1960er Jahren die aggressiven Kriegsziele des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg aufgedeckt und nachgewiesen, dass Hitler im Zweiten Weltkrieg direkt daran anknüpfte. Er wird angegriffen, weil seine Erkenntnisse hochaktuell sind: Auch die Ukraine-Politik der Bundesregierung folgt den Spuren des wilhelminischen und des Dritten Reichs. Es führt eine direkte historische Linie von Bethmann Hollweg über Ribbentrop zu Steinmeier.

16. Die Propagandisten an den Universitäten begnügen sich nicht mit der Rehabilitation der Kriegspolitik des Kaiserreichs, sie versuchen, auch Hitlers Ruf wieder herzustellen. Zu diesem Zweck wird der 91-jährige Ernst Nolte, der vor dreißig Jahren mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus den Historikerstreit auslöste und verlor, aus der Versenkung geholt. Im Februar verkündete der Berliner Historiker Jörg Baberowski im Spiegel, Nolte habe historisch recht gehabt. Nolte selbst verurteilt in der jüngsten Ausgabe des Magazins The European „die Masse des Hasses und der Verdammung, die den einstigen ‚Befreier‘ [gemeint ist Hitler] zum Repräsentanten des ‚absolut Bösen‘ und zu einem ‚Tabu‘ machten“. Hitler sei „der vergessene Repräsentant von Tendenzen der ‚Selbstbehauptung‘ (…), die man in der offiziellen Politik der Bundesregierung vermisst“.

Die Krise der Europäischen Union

17. Grund für diese Rückkehr des deutschen Militarismus ist die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht. Als Trotzki 1932 die objektiven Triebkräfte untersuchte, die zum Aufstieg Hitlers führten, bezeichnete er Deutschland als „den fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit“. „Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist“, schrieb er, „desto mehr wird sie durch das europäische Staatensystem erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht.“ (2)

18. Hitlers Versuch, dieses Käfig-System durch die gewaltsame Eroberung Europas zu sprengen, legte den Kontinent in Trümmer, kostete 70 Millionen Menschen das Leben und endete mit der vollständigen militärischen Niederlage. Doch die Nachkriegsordnung löste keines der Probleme, die zum Krieg geführt hatten. Die Wirtschaftsmacht der USA ermöglichte eine vorübergehende Beruhigung der Lage und den Nachkriegsaufschwung. Der Kalte Krieg hielt nicht nur die Sowjetunion auf Distanz, sondern auch Deutschland unter Kontrolle. Doch mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion war die Zeit unwiderruflich vorbei, in der die deutsche Wirtschaft ihren internationalen Geschäften im Windschatten der USA nachgehen konnte und das deutsche Militär sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkte.

19. An der deutschen Wiedervereinigung war nichts fortschrittlich. Sie führte nicht nur zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag im Osten Deutschlands und Europas, sondern aufgrund der Dynamik des deutschen Kapitalismus auch zur Militarisierung der Außenpolitik. Wenn heute führende Vertreter der Regierung erklären, das militärische Gewicht Deutschlands müsse seiner wirtschaftlichen Stärke entsprechen, sprechen sie wieder die Sprache des deutschen Imperialismus.

20. Der Bund Sozialistischer Arbeiter, die Vorgängerorganisation der PSG, hatte 1990 vor der Rückkehr „derselben Bourgeoisie, die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die barbarischsten Verbrechen begangen hat, welche die Menschheit je gesehen hat“, in den Osten Deutschlands und Europas gewarnt. „Der Zusammensturz der Nationalstaaten in Osteuropa war nur das erste Ergebnis einer tiefen, weltweiten Krise des Imperialismus überhaupt“, schrieben wir. „Das internationale Gleichgewicht, in dessen Rahmen die Imperialisten mit Hilfe der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien ihre Herrschaft geregelt und ihre globalen Interessen verteidigt haben, ist zusammengebrochen. Die alten Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung der Welt, die bereits zweimal in diesem Jahrhundert die Menschheit in das Gemetzel von Weltkriegen gestürzt haben, brechen wieder auf.“ (3)

21. Die britische Regierung unter Margaret Thatcher und die französische unter François Mitterrand hatten anfangs versucht, die Vereinigung Deutschlands zu verhindern, weil sie die Folgen seines Aufstiegs zur dominierenden Macht im Zentrum Europas fürchteten. Man einigte sich schließlich auf die Gründung und Erweiterung der Europäischen Union, die von Frankreich als Mittel zur Kontrolle des übermächtigen Nachbarn und von Deutschland als Instrument zur Beherrschung Europas betrachtet wurde.

22. Die deutsche Regierung gab sich dabei wenig Mühe, ihre Ambitionen zu verbergen. Bereits 1993 verkündete der damalige Außenminister Klaus Kinkel: „Als Volk von 80 Millionen Menschen, als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir, ob uns das passt oder nicht, eine besondere, teilweise neue Verantwortung. Hierauf müssen wir unser außenpolitisches Handeln in ganzer Breite einstellen. … Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa auch dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.“ (4)

23. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde die EU als großer Schritt zur Einigung Europas dargestellt. Tatsächlich war und ist sie eine Waffe der mächtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen gegen die Arbeiterklasse, eine Festung, an deren Grenzen jährlich Tausende von Flüchtlingen sterben, ein Kampfplatz, auf dem die europäischen Mächte um die Vorherrschaft kämpfen, ein Brutkasten für Nationalismus und Chauvinismus und ein Instrument für die innere und äußere Aufrüstung. Sie ist ein Hort des Militarismus, der Sparpolitik und der Diktatur.

24. Bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts traten die scharfen Spannungen innerhalb der EU an die Oberfläche. Die Vorstellung, Deutschland könne an der Spitze der Europäischen Union zur Weltmacht aufsteigen und den USA „auf Augenhöhe“ entgegentreten, entpuppte sich als Illusion. Weder Großbritannien noch Frankreich waren bereit, ein übermächtiges Deutschland in der Mitte Europas hinzunehmen. 2003 kam es über den Irakkrieg zum offenen Bruch. Während Großbritannien und eine Reihe osteuropäischer Staaten die USA militärisch unterstützten, lehnten Frankreich und Deutschland eine Kriegsteilnahme ab. 2005 scheiterte eine Verfassung für die EU am Votum der französischen und niederländischen Wähler.

Die Folgen der Finanzkrise von 2008

25. Mit der internationalen Finanzkrise von 2008 eskalierte die Krise der EU. Der größte Finanzkrach seit den 1930er Jahren war keine konjunkturelle Episode, sondern der Beginn einer anhaltenden Krise des Weltkapitalismus. Sechs Jahre danach ist keines der Probleme gelöst, die das internationale Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachten. Im Gegenteil. Billionenschwere Rettungspakete für die Banken, das Fluten der Finanzmärkte mit billigem Notenbankgeld und pausenlose Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und Sozialleistungen haben die Spannungen zwischen den Klassen extrem verschärft und die Voraussetzungen für den nächsten finanziellen Kollaps geschaffen.

26. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf 0,05 Prozent zu senken und den Banken für hunderte Milliarden Euro jene Schrottpapiere abzukaufen, die 2008 die Krise ausgelöst hatten, ist ein politischer Offenbarungseid. Sie gleicht dem Handeln eines Verzweifelten, der aus Angst vor dem Tod Zyankali schluckt. EZB-Präsident Mario Draghi hat sie mit dem „mangelnden Vertrauen in die Zukunft“ und dem Risiko eines weiteren Abschwungs begründet. Doch die Geldgeschenke an die Banken werden nicht die stagnierende europäische Wirtschaft ankurbeln, sondern die Spekulationsblase an den Börsen weiter aufblähen und zum Platzen bringen.

27. Im Präsidium der EZB gibt es über den eingeschlagenen Kurs scharfe Differenzen, die die wachsenden nationalen Spannungen in Europa widerspiegeln. Vom Standpunkt der Klassenbeziehungen besteht aber kein grundlegender Gegensatz zwischen der von Draghi favorisierten Politik des lockeren Geldes und dem strikten Austeritätskurs, auf dem die Bundesregierung beharrt. Beide ergänzen sich. Sie dienen dazu, eine unersättliche Finanzaristokratie, die jeden Bezug zur realen Produktion und zu den Erfordernissen der Gesellschaft verloren hat, auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung zu bereichern. Die Lage erinnert immer mehr an den Vorabend der französischen Revolution, als Marie-Antoinette den wegen Brotmangels rebellierenden Armen empfahl, Kuchen zu essen.

28. In Griechenland, Portugal und Spanien sind die drakonischen Spardiktate, mit denen Berlin und Brüssel die Kosten der Bankenrettung auf die Arbeiterklasse abwälzen, bereits auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Maßnahmen, mit denen die Europäische Union auf die Finanzkrise reagiert hat, haben die sozialen Spannungen aber auch in Deutschland und allen anderen europäischen Ländern dramatisch verschärft.

29. So liegt der DAX heute 2.000 Punkte über dem Höchststand vor der Krise, obwohl die Wirtschaft kaum gewachsen ist. Die Besitzer der Aktien der 30 größten deutschen Unternehmen haben allein dadurch ohne einen Finger zu krümmen rund 200 Milliarden Euro hinzuverdient. Der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen unter dem Spardiktat Brüssels und Berlins dramatisch gesunken. 126 Millionen Europäer, ein Viertel der Gesamtbevölkerung, sind von Armut bedroht. Allein die Zahl der armen Kinder ist seit 2008 um 800.000 gestiegen. 11 Prozent der Erwachsenen und 23 Prozent der Jugendlichen in Europa sind offiziell arbeitslos. Fast jeder Dritte von ihnen bekommt keine soziale Unterstützung. In Osteuropa ist die soziale Lage wesentlich schlechter als zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der stalinistischen Regime vor 25 Jahren. Während sich eine kleine, oft korrupte und kriminelle Minderheit enorm bereichert hat, kämpft die große Mehrheit der Bevölkerung mit Arbeitslosigkeit, Hungerlöhnen und dem Zerfall der Alters-, Gesundheits- und Sozialversorgung.

30. Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten. Der Militarismus dient der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe, auf die die exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist. Er soll einer sozialen Explosion vorbeugen, indem er die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind ablenkt. Und er zielt auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft: den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats, die Unterdrückung von sozialer und politischer Opposition und die Gleichschaltung der Medien.

31. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat das gigantische Ausmaß der staatlichen Überwachung aufgedeckt, die nicht nur von den amerikanischen und britischen, sondern auch von den eng mit ihnen vernetzten deutschen Geheimdiensten betrieben wird. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die nach dem Ende der Nazidiktatur im Grundgesetz verankert wurde, um die Entstehung einer neuen Gestapo zu verhindern, ist im Namen der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität bereits weitgehend aufgehoben worden. In riesigen, zentralisierten Datenbanken haben die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten von Millionen unbescholtenen Bürgern. Diese orwellsche Überwachung richtet sich gegen sozialen Widerstand und Protest. Die Verhängung des Ausnahmezustands über die amerikanische Stadt Ferguson, wo nach der Ermordung des 18-jährigen Michael Brown Polizisten und Nationalgarde mit militärischen Waffen gegen unbewaffnete Einwohner vorgingen, zeigt, was auch hier bevorsteht, wenn sich die sozialen Spannungen weiter verschärfen.

Wachsende Spannungen mit den USA

32. Die Eskalation des Konflikts mit Russland soll auch die auseinanderdriftende EU wieder einen. Definierte sie sich bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind für ihren Zusammenhalt sorgen. Russland wird wie im Kalten Krieg zum gemeinsamen Gegner des „Westens“ aufgebaut. Aber hinter der demonstrativ zur Schau getragenen Einheit und den Drohungen gegen Russland spitzen sich auch hier die Gegensätze zu. Die Konflikte, die Europa im 20. Jahrhundert zweimal in ein Schlachtfeld verwandelten, brechen wieder auf. Auch die anderen EU-Mitglieder rüsten auf und verfolgen ihre eigenen imperialistischen Interessen. In Frankreich wächst der Einfluss des Front National, der aus der EU austreten und zur nationalen Währung zurückkehren will. Auch ein Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher.

33. Das Bündnis mit den USA, in dem Deutschland derzeit gegen Russland vorgeht, ist ebenfalls von inneren Spannungen und Gegensätzen geprägt. Washington und Berlin ziehen am selben Strang, verfolgen aber unterschiedliche Ziele. Den USA geht es darum, die Entstehung einer konkurrierenden Weltmacht auf der eurasischen Landmasse zu verhindern. Ihr Vorgehen gegen Russland bildet die westliche Flanke des „Pivot to Asia“, einer Strategie, die sich vor allem gegen den Aufstieg Chinas richtet. Der deutsche Imperialismus will dagegen Osteuropa und Russland als Quelle von Energie und billigen Arbeitskräften sowie als Absatzmärkte nutzen und unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu China. Er betrachtet die USA in Osteuropa, der immer wichtigeren Schwarzmeerregion sowie in Russland und in China als strategischen Konkurrenten.

34. Auch im Nahen Osten verfolgt der deutsche Imperialismus eigene Interessen. Die Region ist ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft, der durch die Politik der USA gefährdet ist. Das Desaster, das die USA im Irak angerichtet haben, hat Berlin veranlasst, seine Strategie in der Region neu zu bewerten. Die Spannungen zwischen Deutschland und den USA wurden sichtbar, als der CIA-Statthalter aus Deutschland ausgewiesen wurde, weil ein US-Spion enttarnt worden war.

35. Je schwächer der amerikanische Imperialismus erscheint, desto stärker treten die anderen imperialistischen Mächte mit einer unabhängigen Strategie hervor. In Asien hat Japan, das mit Unterstützung der USA seine Remilitarisierung betreibt, den Pazifismusparagraphen aus seiner Verfassung getilgt. Auch Japan hat seine eigenen unabhängigen Interessen. Die grundlegenden imperialistischen Konflikte, die in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu zwei Weltkriegen führten, sind nicht verschwunden, sie haben bloß neue Formen angenommen.

Linke, Grüne und „Menschenrechts-Imperialismus“

36. Alle Bundestagsparteien unterstützen den deutschen Militarismus. Die SPD, die den Außenminister stellt, hat in der Großen Koalition die Rolle des Einpeitschers übernommen. Sie begeht den hundertsten Jahrestag ihrer Zustimmung zum Ersten Weltkrieg, indem sie einen weiteren Krieg gegen Russland vorbereitet. Zehn Jahre nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze beweist die SPD so erneut, dass sie mit beiden Beinen im Lager des großen Geldes steht. Die gutverdienenden Politiker, Spitzenbeamten, Mittelständler und Gewerkschaftsbürokraten, die in der Partei den Ton angeben, bemühen sich nicht mehr, die Arbeiter durch soziale Reformen mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Stattdessen verteidigen sie den Kapitalismus durch rücksichtslose Angriffe auf die Arbeiter und eine aggressive Großmachtpolitik.

37. Eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen die Grünen und Die Linke. Sie bilden im Bundestag zwar nominell die Opposition, sind aber auf höchster Ebene in die außenpolitische Wende integriert. Beide Parteien waren an der Ausarbeitung des SWP-Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt und unterstützen in allen zentralen Fragen den Kurs der Bundesregierung. Ihr spezieller Beitrag besteht darin, die Rückkehr des deutschen Militarismus mit Phrasen über „Frieden“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verschleiern und den Widerstand dagegen zu unterdrücken.

38. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen haben eine lange Erfahrung darin, nackte Kriegspolitik als Kampf für Humanität zu verkaufen und unter zynischen Verweisen auf die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert die Verbrechen im 21. Jahrhunderts zu rechtfertigen. Seitdem der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovo-Krieg mit dem Ruf „Nie wieder Auschwitz“ begründete, haben die Grünen jede Aggression des deutschen Imperialismus im Namen von „Menschenrechten“ und „Humanität“ unterstützt.

39. Wenn die Grünen die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen kritisieren, dann kommt ihre Kritik von rechts. Sie haben die deutsche Enthaltung im Libyen-Krieg am schärfsten angegriffen. Nun trommeln sie für ein härteres Vorgehen gegen Russland und einen massiven Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung im Nahen und Mittleren Osten. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, rief in seiner Bundestagsrede zum 75. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen zu einer neuen deutschen Kriegspolitik auf. „Die Aggression Russlands“ dürfe „nicht folgenlos bleiben“, drohte er und forderte, dass Putin „für seine Doppelzüngigkeit einen Preis zahlt“. Im Irak sei es „richtig, dass wir den Einsatz militärischer Gewalt prüfen“ und „darüber diskutieren, was Deutschland tun kann“. US-Luftschläge reichten nicht. Notwendig sei ein massiveres militärisches Eingreifen „im Sinne von Responsibility to Protect“.

40. Ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren spielt heute die Linkspartei die entscheidende Rolle dabei, die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne zu organisieren und mit „humanitären“ Argumenten zu beschönigen. Während Stefan Liebich, der Vertreter der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im Rahmen der SWP die neue Außenpolitik mit ausarbeitete, fand innerhalb der Linkspartei eine Verständigung über den außenpolitischen Kurswechsel statt. Seitdem unterstützt die Partei die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

41. In der Ukraine-Krise machte eine offiziellen Erklärung des Parteivorstands bereits im März Russland für den „Konfrontationskurs“ verantwortlich und verurteilte „die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation“. Nur einen Monat später stimmten Bundestagsabgeordnete der Linken im Namen von „Abrüstung“ und „Friedenspolitik“ für einen Bundeswehreinsatz gegen Syrien. Nun greift die Linkspartei die Bundesregierung von rechts an und tritt für einen umfassenden Militäreinsatz im Nahen und Mittleren Osten ein.

42. Das offizielle Parteiblatt Neues Deutschland trommelte bereits Anfang August für einen „UN-Einsatz gegen die Grausamkeiten“ der „Dschihadisten“ im Irak und schrieb: „Die Linkspartei darf sich in der Debatte nicht wegducken.“ Gregor Gysi forderte als einer der ersten deutschen Politiker Waffenlieferungen an die Kurden und verlangte im Bundestag eine massive Intervention von UN-Truppen. Ulla Jelpke, die Sprecherin der Strömung Anti-Kapitalistische Linke (AKL), brachte in der Sondersitzung des Bundestags zu den deutschen Waffenlieferungen in den Irak die Position der Linkspartei auf den Punkt: „Wir fordern sogar sehr viel mehr für den Irak und Syrien, als hier beschlossen wurde.“

43. Pseudolinke Strömungen wie Marx21 und die SAV, die in der Linkspartei aktiv sind, treiben den Menschenrechtsimperialismus am aggressivsten voran. Sie liefern die Argumente, mit denen die herrschende Klasse ihre Kriegspolitik bemäntelt und ideologisch legitimiert. Sie haben die vom Imperialismus geförderten Gegner des syrischen Assad-Regimes als „Revolutionäre“, die faschistischen Tumulte auf dem Maidan als „demokratischen Volksaufstand“ und Russland als „imperialistischen Aggressor“ bezeichnet, um die öffentliche Meinung zu vergiften. Nun mobilisieren sie für eine Militärintervention im Irak. In ihrem jüngstem Flugblatt „Stoppt den Islamischen Staat!“ fragt die SAV: „Wieso auf Hilfe verzichten, wenn dadurch ein drohender Völkermord verhindert werden kann?“ Unter „Hilfe“ versteht die Organisation „Luftschläge der USA“.

44. Während die SAV vor allem Propaganda verbreitet, ist Marx21 auch personell auf höchster Ebene in die Kriegspolitik eingebunden. Das Marx21-Mitglied Christine Buchholz sitzt für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags und ist dadurch nicht nur bestens über die Kriegspläne des deutschen Imperialismus informiert. Im Februar flog sie auch gemeinsam mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer Bundeswehrmaschine in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Afrika.

45. „Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit“, schrieb Lenin vor 95 Jahren in seinem Werk „Der Imperialismus“. Treffender könnte man die Reaktion der Grünen und der Linkspartei auf die Wiederkehr des deutschen Militarismus nicht beschreiben. Auch heute führen die Vorherrschaft des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals über alle Bereiche der Wirtschaft und die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten um die Aufteilung der Welt zum „geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seite des Imperialismus“, wie Lenin es ausdrückte. Die Hysterie und Begeisterung, mit der die wohlhabenden Mittelschichten der Grünen und die gewendeten Stalinisten, Gewerkschaftsbürokraten und kleinbürgerlichen Radikalen der Linkspartei die imperialistische Kriegspolitik unterstützen, erinnert an den Kriegstaumel der Mittelschichten vor dem Ersten Weltkrieg und wirft grundlegende gesellschaftliche und historische Fragen auf.

Die Aufgaben der PSG

46. Dieselben Faktoren, die die herrschende Klasse in den Krieg treiben, schaffen auch die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution. Der Zusammenbruch der politischen, ökonomischen und sozialen Mechanismen, die Europa in der Nachkriegszeit eine gewisse Stabilität verliehen, stellt die deutsche Bourgeoisie vor dieselben Sachzwänge wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Um Europa zu dominieren und „nach der Weltmacht zu greifen“, muss sie gleichzeitig der Arbeiterklasse den Krieg erklären. Dasselbe gilt für die französische, die britische und jede andere europäische Bourgeoisie. Die drakonischen Sparprogramme, die in ganz Europa zur Norm geworden sind, die nicht endenden Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen und die systematische Aushöhlung demokratischer Rechte unterstreichen dies. Die Arbeiterklasse muss auch die Kosten des Militarismus tragen – in Form weiterer Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung, als Kanonenfutter im Krieg, durch die Zerschlagung ihrer demokratischen Rechte, und durch die Militarisierung der ganzen Gesellschaft.

47. Die PSG stützt den Kampf gegen Militarismus und Krieg theoretisch, politisch und organisatorisch auf die Arbeiterklasse. Sie als internationale Klasse die einzige Kraft, die einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. Ihre Interessen bringen sie in Widerspruch zum kapitalistischen System. Aber die sozialistische Revolution ist kein automatischer Prozess. Die Entscheidung über ihr Tempo und ihren Erfolg fallen im Bereich der Politik. Wie Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb, läuft die geschichtliche Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung hinaus. Die Lösung dieser Krise hängt von den Entscheidungen, dem Handeln und dem Aufbau unserer Partei ab.

48. Die PSG leistet eine unermüdliche politische Arbeit, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu entwickeln. Sie tritt den Fälschungen und Propagandalügen der Medien und der Sprachrohre der herrschenden Klasse entgegen. Sie impft die Arbeiter gegen jede Form von Nationalismus und Chauvinismus und tritt für Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter in allen Ländern ein. Sie setzt sich für die Einheit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ein. Sie lehnt die Europäische Union ab und kämpft für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa zählt zu den wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen Krieg.

49. Unsere Ablehnung der Kriegshetze gegen Russland bedeutet keine Unterstützung des Regimes von Präsident Putin. Dessen Reaktion auf die Provokationen der Nato ist Ausdruck seines politischen Bankrotts. Das Putin-Regime ist aus der Auflösung der Sowjetunion unter Gorbatschow und Jelzin hervorgegangen, deren verheerende Folgen sich immer deutlicher zeigen. Es verteidigt die Interessen der Oligarchen, die durch die Plünderung des gesellschaftlichen Eigentums Milliarden zusammengeraubt haben, und fürchtet eine Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, die auch die russischen Arbeiter ermutigen würde, für ihre Klasseninteressen zu kämpfen. Stattdessen appelliert Putin an den russischen Nationalismus. Diese reaktionäre Politik gehört zu den wichtigsten Trümpfen der imperialistischen Kriegspropaganda.

50. Der Kampf gegen Krieg ist eng mit allen anderen Bereichen der Parteiarbeit verbunden. Die PSG verknüpft den Kampf gegen Militarismus und Krieg mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer sozialen und politischen Rechte. Der Kampf gegen den Imperialismus ist ein Kampf gegen den Kapitalismus. Alle Forderungen, die sich aus der Opposition gegen Krieg ergeben – die Abschaffung der Bundeswehr, der sofortige Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland, die Auflösung der Geheimdienste –, erfordern die unabhängige politische und revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die politische Macht zu erobern und die Weltwirtschaft sozialistisch umzugestalten. An Stelle des privaten Profits muss eine rationale und demokratische Planung der Produktion zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse treten.

51. Die Stärke des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der Partei für Soziale Gleichheit beruht darauf, dass ihr Programm der Logik der weltwirtschaftlichen Entwicklung entspricht und die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt. Das Wachstum der Partei ist der bewusste Ausdruck dieses objektiven Prozesses. Allerdings folgt dieses Anwachsen nicht automatisch. Für das revolutionäre Programm muss gekämpft werden. Jedes Mitglied hat die Aufgabe, im Rahmen der Parteistruktur in den wichtigsten Fabriken, Arbeitsstätten, Schulen und Universitäten die PSG aufzubauen, um die Keimzellen und die Führung für die künftigen Kämpfe der Arbeiterklasse zu entwickeln. Der Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse ist die zentrale strategische Aufgabe im Kampf gegen Krieg.

Anmerkungen

1) Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und German Marshall Fund of the United States (GMF): „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch

2) Leo Trotzki, „Was nun?“, in „Schriften über Deutschland“, Frankfurt a.M. 1971, S. 180

3) „Das Ende der DDR und die Perspektiven für die Arbeiterklasse“, Erklärung des Zentralkomitees des BSA vom 21. Oktober 1990, in „Das Ende der DDR“, Arbeiterpresse Verlag, S. 393 / 412-413

4) Zitiert aus: „Sozialistische Perspektiven nach dem Zusammenbruch des Stalinismus“, Programm des BSA 1993, S. 112-113