Grundsatzerklärung der SGP

Die Grundsatzerklärung der Sozialistischen Gleichheitspartei wurde am 23. Mai 2010 von einem Bundesparteitag der Partei (damals noch PSG) nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet.

Die internationalen Aufgaben der Sozialistischen Gleichheitspartei

1. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und anerkennt dessen politische Autorität. Das IKVI verkörpert die Kontinuität der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde. Es stützt sich auf die Lehren aus den revolutionären Umwälzungen des zwanzigsten Jahrhunderts und auf das Programm der sozialistischen Weltrevolution, für das die marxistischen Internationalisten in diesen Umwälzungen gekämpft haben. Die sozialistische Revolution bedeutet die direkte Einmischung der Massen in das politische Geschehen. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – d.h. die grundlegendste Neuordnung der Gesellschaft seit Bestehen der Menschheit. Eine derart gewaltige Umwälzung ist das Ergebnis einer gesamten historischen Epoche, die mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im August 1914 und der Machteroberung der russischen Arbeiterklasse im Oktober 1917 begonnen hat.

2. Die Vierte Internationale ist aus der Linken Opposition hervorgegangen, die unter der Führung Leo Trotzkis gegen die bürokratische Degeneration der Sowjetunion und gegen den Verrat der sozialistischen Weltrevolution durch das diktatorische Regime Josef Stalins kämpfte. Das stalinistische Regime ersetzte den Internationalismus durch eine nationalistische Orientierung. Das war die politische Ursache seines Verrats, der schließlich 1991 zur Zerstörung der Sowjetunion führte.

3. Die sozialistische Revolution ist eine internationale Aufgabe. Revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse werden unweigerlich globale Dimensionen annehmen, unabhängig davon, wo sie beginnen. Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki in der Auseinandersetzung mit Stalins Theorie des „Sozialismus in einem Land“ erklärte. Sie „beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird in der Weltarena vollendet. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten.“

4. Die Theorie der permanenten Revolution prägt das Programm und die politische Identität der SGP. Die Ära der nationalen Programme endete mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Ein Jahrhundert danach ist die Weltwirtschaft weit stärker entwickelt und global integriert. Das nationale Leben wird maßgeblich von der Weltwirtschaft und den Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten bestimmt. Daher kann, wie Trotzki erklärte, „die nationale Orientierung des Proletariats nur aus der internationalen Orientierung hervorgehen und nicht umgekehrt“. Die Strategie der Arbeiterklasse muss in Deutschland wie in jedem anderen Land von der Analyse der Weltlage ausgehen.

5. Die Arbeiterklasse ist die führende und entscheidende revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei formuliert ihre Interessen. Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren. So wird sie die objektiven Voraussetzungen für den Aufbau einer wirklich demokratischen, egalitären und sozialistischen Gesellschaft schaffen. Im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa erfordert dies die engste internationale Zusammenarbeit. Die SGP arbeitet deshalb eng mit den europäischen Sektionen des IKVIs zusammen und unterstützt den Aufbau neuer Sektionen in Ländern, in denen sie noch nicht existieren.

6. Die SGP ist Gegnerin der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Sie sind das Ergebnis der Bemühungen der deutschen und europäischen Bourgeoisie, den Kontinent unter dem Diktat der mächtigsten Konzerne und Banken zu vereinen. Die Antwort auf die EU ist aber nicht die Wiedererrichtung innereuropäischer Grenzen und die Verteidigung der nationalen Souveränität. Im Zeitalter der Globalisierung kann es kein Zurück zum Nationalstaat und zum Wirtschaftsnationalismus geben. Die SGP tritt weder für Protektionismus noch für „Freihandel“ ein, sondern kämpft für die Vergesellschaftung der Produktivkräfte, die Beseitigung nationaler Grenzen und die Schaffung einer geplanten, auf rationale Weise miteinander verwobenen globalen Wirtschaft. Sie tritt für den Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa ein. Sie verfolgt dieses Ziel im Rahmen einer internationalen Strategie: der weltweiten Vereinigung der Arbeiter aller Länder und der Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten der Welt.

Die Krise des Kapitalismus

7. Die Hauptursache für Armut, Ausbeutung, Krieg, Gewalt und Leid in der modernen Welt sind der Kapitalismus und der Imperialismus, der auf seiner ökonomischen Grundlage entstanden ist. Die blutigen Ereignisse des 20. Jahrhunderts – zwei Weltkriege, regionale Konflikte, Faschismus, Holocaust, Völkermorde und Pogrome, Polizei- und Militärdiktaturen – sind eine vernichtende Anklage gegen das kapitalistische System. Auch die verbrecherische stalinistische Bürokratie war kein Produkt der Oktoberrevolution, sondern der einsetzenden Konterrevolution. Sie war das „Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat“, wie Trotzki nachwies. Die Verwandlung chinesischer, sowjetischer und osteuropäischer Stalinisten in milliardenschwere Oligarchen hat Trotzkis Analyse anschaulich bestätigt.

8. In der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt der Kapitalismus seit langem keine fortschrittliche Rolle mehr. Die Kriege, das Elend und die Gewalt, für die er verantwortlich ist, haben Hunderte Millionen Opfer gefordert. In Afrika und Asien sind ganze Weltregionen zu unbeschreiblicher Armut und gesellschaftlichem Niedergang verdammt. In den führenden kapitalistischen Ländern hat die soziale Ungleichheit beispiellose Ausmaße erreicht. Während breite Bevölkerungsschichten mit Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen, sinkenden Einkommen und mangelnder sozialer Absicherung zu kämpfen haben, suhlt sich eine kleine Minderheit in obszönem Reichtum.

9. Auf dem Gebiet der Technologie und der Produktivkräfte gab es in den vergangenen Jahrzehnten außergewöhnliche Fortschritte. Gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt würden sie ausreichen, um die Armut auf der ganzen Welt zu überwinden, jedem Menschen einen hohen Lebensstandard zu garantieren und das kulturelle Leben erblühen zu lassen. Stattdessen sinkt der Lebensstandard der Arbeiterklasse, und die Kultur steckt in einer tiefen Krise. Der Grund für diese Diskrepanz ist das kapitalistische Wirtschaftssystem, das die gesellschaftlichen Produktionsmittel dem Privateigentum unterwirft und die Welt in konkurrierende Nationalstaaten aufspaltet.

10. Alle Bemühungen, den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu erhöhen und drängende soziale Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt der unstillbaren Habgier und Geldbesessenheit der herrschenden Klasse. Die Behauptung, der kapitalistische Markt sorge für eine optimale Verteilung der Ressourcen und regle die Bedürfnisse der Gesellschaft in sinnvoller Weise, hat durch nicht endende Spekulationsskandale und milliardenschwere Insolvenzen jeden Sinn verloren. Die Grenze zwischen „ehrbaren“ Bankgeschäften und kriminellem Gebaren wurde bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Die Aufhäufung persönlichen Reichtums erfolgt völlig losgelöst von der Produktion und der Schaffung realer Werte, ein Ausdruck der allgemeinen Fäulnis des kapitalistischen Systems.

11. Das Profitsystem ist nicht mit dem Überleben der Menschheit zu vereinbaren. Das beweisen anschaulich auch die Umweltkrise und die Erderwärmung. Ihre Ursache ist nicht der wissenschaftliche und technische Fortschritt, sondern dessen Missbrauch durch eine irrationale Wirtschaftsordnung. Die Gefahren des Klimawandels und andere Umweltprobleme können nicht im Rahmen des Profitsystems gelöst werden. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen eine weltweit koordinierte, planmäßige gesellschaftliche Anstrengung nötig ist. Nur so kann verhindert werden, dass die Umwelt dem Profitstreben und nationalen Interessen zum Opfer fällt.

12. Das kapitalistische System ist nicht reformierbar. Es steckt in einer historischen Krise. Wie einst der Feudalismus dem Kapitalismus, muss jetzt der Kapitalismus dem Sozialismus weichen. Das Privateigentum an Produktionsmitteln, Rohstoffen, Großunternehmen und Finanzinstitutionen muss beseitigt werden. Die wichtigen industriellen, finanziellen, technologischen und natürlichen Ressourcen müssen der Kontrolle des kapitalistischen Marktes und dem Privateigentum entrissen, in gesellschaftlichen Besitz überführt und der demokratischen Aufsicht und Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden. Die Organisation der Wirtschaft auf der Grundlage des kapitalistischen Wertgesetzes muss durch eine sozialistische Organisation abgelöst werden, die demokratischer Planung beruht und der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse dient.

Imperialismus und Krieg

13. Die moderne Wirtschaft ist international, wird von transnationalen Industrie- und Finanzkonzernen beherrscht und verbindet Millionen Individuen in einem einzigen globalen Produktions- und Austauschprozess. Trotzdem wurzelt der Kapitalismus weiterhin im Nationalstaat. Er dient der herrschenden Klasse jedes Landes als Ausgangsbasis für die Verteidigung ihrer Interessen in der Weltarena. Das Streben der imperialistischen Staaten nach weltpolitischer Vorherrschaft, Einflusssphären, Märkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften führt unausweichlich zum Krieg. Die treibende Rolle haben hier in den vergangenen Jahrzehnten die USA gespielt, die über die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben bestreiten. Sie versuchen, ihren wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz ihrer militärischen Stärke zu kompensieren und ihre Vorherrschaft über den Mittleren Osten, Zentralasien und andere wichtige Weltregionen zu zementieren.

14. Aber auch Deutschland drängt seit der Wiedervereinigung zurück auf die internationalen Kriegsschauplätze. Mit der Umwandlung der Bundeswehr aus einer Verteidigungs- in eine internationale Interventionsarmee verfolgt die Bundesregierung Wirtschafts- und Machtinteressen. Schon 1992 bekannte sie sich in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ zu imperialistischen Zielen wie der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“. Die offiziellen Vorwände, mit denen sie später die Teilnahme an den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan rechtfertigte – „Friedenssicherung“, „ziviler Aufbau“, „Kampf gegen Terror“, usw. -, dienten lediglich der Verschleierung dieser imperialistischen Ziele. Am Hindukusch wird weder die Sicherheit Deutschlands verteidigt noch der Terrorismus bekämpft. Es geht um Zugang zu Öl und Gas und andere geostrategische Ziele.

15. Als „Terroristen“, „Taliban“ oder „Al Kaida“ bezeichnet die offizielle Propaganda unterschiedslos alle, die der Besetzung Afghanistans Widerstand leisten. Die SGP verteidigt das Recht der Bevölkerung eines besetzten Landes, sich zu verteidigen. Wir lehnen aber Anschläge gegen unschuldige Zivilisten sowohl im besetzten Land selbst wie in anderen Teilen der Welt ab. Solche terroristische Gewalttaten sind politisch reaktionär. Der Mord an unschuldigen Zivilisten schürt politische Verwirrung. Er verschärft in den besetzten Ländern ethnische und religiöse Spannungen und untergräbt auf internationaler Ebene die Einheit der Arbeiterklasse. Er spielt der herrschenden Klasse in die Hände, die mit solchen Anschlägen Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte rechtfertigt.

16. Das Anwachsen des Militarismus nach außen ist untrennbar mit dem Abbau demokratischer Rechte im Innern verknüpft: Die Offizierskaste, die in der deutschen Geschichte eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat, gewinnt wieder an Einfluss; Soldaten werden brutalisiert und (wie im Massaker von Kundus) ans Töten von Zivilisten gewöhnt; Kritik an Militäreinsätzen wird als Wehrkraftzersetzung kriminalisiert; die Grenzen zwischen Polizei und Armee lösen sich auf; die Armee wird auf Einsätze im Innern vorbereitet – um nur einige Beispiele zu nennen.

17. Die SGP verlangt den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen internationalen Einsätzen. Sie lehnt auch die Teilnahme deutscher Soldaten an so genannten „Friedenseinsätzen“ der UNO ab. Sie fordert die Einstellung aller Kriegsdrohungen gegen den Iran und andere Länder, die den globalen Interessen des deutschen oder des amerikanischen Imperialismus im Wege stehen. Sie tritt für die Auflösung des Nato-Bündnisses und aller anderen imperialistischen Militärbündnisse ein. Die SGP unterstützt und fördert Massenproteste gegen Militarismus und Krieg. Weil deren Ursachen in der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft und ihrer Spaltung in Nationalstaaten liegen, kann der Kampf dagegen aber nur Erfolg haben, wenn die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen revolutionären Programms mobilisiert wird.

Kapitalistischer Staat, Demokratie und Arbeitermacht

18. Die wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung eines sozialistischen Programms ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Errichtung eines Arbeiterstaates. Die Arbeiterklasse muss im Kampf um die Macht alle demokratischen Rechte und gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und energisch verteidigen. Die historische Erfahrung zeigt jedoch, dass eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Institutionen nicht möglich ist. Die klassische marxistische Definition des Staates als Instrument der Klassenherrschaft, das „nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art“ (Engels) besteht, trifft nach wie vor zu. Der Staat steht nicht als neutraler Schiedsrichter über den sozialen Konflikten. Er verteidigt die politische Herrschaft der Kapitalistenklasse. Schon seine Existenz beweist, dass die Gesellschaft in unversöhnliche Klassen gespalten ist.

19. Das deutsche Bürgertum und Kleinbürgertum verfügen kaum über demokratische Traditionen. Nur die marxistische Arbeiterbewegung hat im Verlauf der deutschen Geschichte konsequent für demokratische Rechte gekämpft. Als 1848 mit historischer Verspätung die bürgerliche Revolution ausbrach, fielen ihr das Kleinbürgertum und die bürgerliche Intelligenz in den Rücken. Zweieinhalb Jahrzehnte später, nach der Einigung des Reichs durch „Blut und Eisen“, stellten sie sich hinter Bismarck und den wilhelminischen Staat. Nur die SPD kämpfte in dieser Zeit konsequent für Demokratie. Die Weimarer Republik entstand 1918 nicht als Ergebnis einer siegreichen demokratischen Revolution, sondern als Folge einer unterdrückten proletarischen Revolution. Die herrschenden Eliten in Wirtschaft und Staat lehnten selbst ihre dürftigen demokratischen Institutionen mehrheitlich ab und verhalfen 1933 Hitler an die Macht.

20. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde der Mangel an demokratischen Traditionen nur notdürftig übertüncht. Die alten Eliten des Dritten Reichs wurden rehabilitiert und in den Staatsapparat integriert, während die Masse der Bevölkerung von der direkten demokratischen Teilnahme ausgeschlossen blieb. Das Grundgesetz räumt der herrschenden Klasse das Recht ein, die Souveränität von Volk und Parlament einzuschränken und missliebige Parteien zu verbieten. Die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze geben der Regierung die rechtliche Handhabe, in gesellschaftlichen Krisen elementare Grundrechte außer Kraft zu setzen und ein halbdiktatorisches Regime zu errichten.

21. Auch die Deutsche Demokratische Republik war weder, wie ihr Name vorgab, ein demokratischer noch ein sozialistischer Staat, sondern ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat. Die Verstaatlichung von Großgrundbesitz, Banken und Industrie war zwar ein gesellschaftlicher Fortschritt, der die Voraussetzung für einen planmäßigen Einsatz der ökonomischen Ressourcen und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit schuf. Doch die despotische Herrschaft der Bürokratie und ihr stalinistisches Programm des „Sozialismus in einem Land“ verhinderten die Ausschöpfung des sozialistischen Potentials des vergesellschafteten Eigentums. Voraussetzung dafür wären eine politische Revolution und der Aufbau demokratischer Machtorgane der Arbeiterklasse gewesen. Die Arbeiterklasse blieb politisch unterdrückt, und als der Druck der Weltwirtschaft auf die DDR mit der Globalisierung wuchs, ergriff die SED-Bürokratie mit Unterstützung der kleinbürgerlich-demokratischen Opposition selbst die Initiative zur kapitalistischen Restauration und Wiedervereinigung.

22. Die historische Erfahrung zeigt, dass die demokratische Fassade aufbricht, wenn sich die sozialen Gegensätze zuspitzen. Schon in den vergangenen Jahren ging der Sozialabbau mit einer systematischen Aufrüstung des Staatsapparats einher. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden Grundrechte abgeschafft und ein umfassender Überwachungsapparat aufgebaut. Das Asylrecht wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Für Flüchtlinge und Immigranten existieren elementare Grundrechte nicht mehr. Das parlamentarische System ist weitgehend erodiert. Das Recht zu wählen bedeutet wenig, wenn alle Parteien, unabhängig von ihren Wahlversprechen, dieselbe vom Großkapital diktierte Politik verwirklichen. Auch die Pressefreiheit verliert ihre Bedeutung, wenn die wichtigsten Medien von mächtigen Wirtschaftsinteressen kontrolliert werden.

23. Die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte ist und bleibt die Aufgabe der Arbeiterklasse. Sie ist untrennbar mit dem Kampf für ein sozialistisches Programm und der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Eroberung der politischen Macht verbunden. Es kann keine Demokratie ohne Sozialismus geben, so wie es keinen Sozialismus ohne Demokratie geben kann. Wirtschaftliche Gleichheit ist die Voraussetzung für politische Gleichheit. Solange wirtschaftliche Entscheidungen, die über das Leben von Millionen Menschen entscheiden, privaten Unternehmen und Banken überlassen bleiben, ist wirkliche Demokratie nicht möglich.

24. Arbeitermacht ist mehr als die Wahl sozialistischer Kandidaten in bestehende bürgerliche Einrichtungen. Im Verlauf revolutionärer Massenkämpfe müssen neue Organe aufgebaut werden, die der Arbeiterklasse – d.h. der Mehrheit der Bevölkerung – eine wirklich demokratische Teilnahme erlauben. Sie werden die Grundlage für eine Arbeiterregierung bilden. Eine Arbeiterregierung wird Maßnahmen zur sozialistischen Umgestaltung des Wirtschaftslebens ergreifen und die Teilnahme der Arbeiterklasse am demokratischen Entscheidungsprozess fördern. Sie wird sich für die Abschaffung undemokratischer und gegen die Bevölkerung gerichteter Einrichtungen – wie Verfassungsschutz, Berufsarmee, usw. – einsetzen. Die Entscheidung über diese und andere demokratische Veränderungen müssen die Massen selbst treffen. Sie können nur durch eine von sozialistischem Bewusstsein getragene Massenbewegung der Arbeiterklasse verwirklicht werden.

Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

25. Der Kampf um die Macht erfordert die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien, politischen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Kapitalistenklasse. Die Arbeiterklasse kann nicht an die Macht gelangen und ein sozialistisches Programm verwirklichen, wenn ihre Hände durch Kompromisse mit den politischen Vertretern anderer Klasseninteressen gebunden sind. Aus diesem Grund lehnt es die SGP strikt ab, die SPD, die Grünen oder die Linkspartei in irgendeiner Form politisch zu unterstützen. Sie tritt für den vollständigen Bruch der Arbeiterklasse von der SPD ein. Die Vorstellung, die SPD sei im Vergleich zu den traditionellen bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP ein „kleineres Übel“, wie sie von vielen Gewerkschaften, der Linkspartei und zahllosen kleinbürgerlichen politischen Strömungen vertreten wird, steht der Herausbildung einer unabhängigen und klassenbewussten Bewegung der Arbeiterklasse im Wege.

26. Die SPD brach 1914 mit ihrer marxistischen Vergangenheit, als sie den Ersten Weltkrieg unterstützte. In der Weimarer Republik bildete sie dann das politische Rückgrat des bürgerlichen Staats. Sie unterdrückte die Arbeiteraufstände der Jahre 1918-1923 und trug maßgeblich zum Sieg Hitlers bei, indem sie sich der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Nazis widersetzte. Nach 1945 wuchs der Einfluss der SPD aufgrund der Verbrechen des Stalinismus und des Nachkriegsbooms wieder. Obwohl sie politisch weiter nach rechts rückte und sich im Godesberger Programm auch formal vom Marxismus verabschiedete, verwirklichte sie eine Reihe sozialer Reformen, die ihr die Unterstützung vieler Arbeiter einbrachte. Das ist heute nicht mehr der Fall. Mit Schröders Agenda 2010 hat die SPD die Verantwortung für den umfassendsten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik übernommen. Große Teile der Mitgliedschaft haben ihr den Rücken gekehrt. Übrig geblieben ist ein Apparat von Funktionären und Karrieristen, die den Kapitalismus bedingungslos verteidigen.

27. Die Grünen sind eine kleinbürgerliche Partei, die das kapitalistische System befürwortet und eine sozialistische Perspektive ablehnt. Bei ihrer Gründung Ende der 1970er Jahre stellten sich die Grünen zwar als Alternative zum bestehenden Parteiensystem dar, doch diese Alternative beschränkte sich auf Fragen des gesellschaftlichen Überbaus – des Lebensstils, der Kultur, der Umwelt usw. Sie bemühten sich, der ausgezehrten bürgerlichen Demokratie neues Leben einzuhauchen. Die ökonomische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft – das Privateigentum und den Nationalstaat – stellten sie dagegen nicht in Frage. Soweit sie überhaupt ein ökonomisches Programm vertraten, war es rückwärtsgewandt, es zielte auf die Aufwertung von Kleinproduzenten und vorindustriellen Produktionsformen. Die Verschärfung der gesellschaftlichen Krise zwang die Grünen, Farbe zu bekennen. Spätestens mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung haben sie ihre pazifistischen, demokratischen und sozialen Phrasen fallen lassen und sich als Verteidiger des Kapitalismus, Befürworter einer strikten Austeritätspolitik und Unterstützer des deutschen Militarismus entpuppt.

28. Die Linkspartei wurde mit dem Ziel gegründet, den Niedergang von SPD und Grünen aufzufangen. Sie ist kein Ausdruck der Linksentwicklung der Arbeiterklasse, sondern das Ergebnis einer gezielten Initiative, eine solche Linksentwicklung zu unterdrücken. Sie entstand durch die Vereinigung zweier bürokratischer Apparate, die jahrzehntelange Erfahrung in der Bevormundung und Unterdrückung der Arbeiterklasse haben – des stalinistischen Apparats der SED und Teilen des sozialdemokratischen Apparats der SPD. Die Initiative ging von Oskar Lafontaine aus, einem der erfahrensten politischen Vertreter der herrschenden Klasse. Die Linkspartei versucht, neue Illusionen in ein reformistisches Programm zu schüren, und bereitet sich darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollten die anderen etablierten Parteien nicht mehr in der Lage sein, die soziale Lage unter Kontrolle zu halten. In diesem Fall würde sie rücksichtslos gegen die Arbeiterklasse vorgehen. Im Land Berlin, wo sie seit 2002 gemeinsam mit der SPD regiert, hat sie das bereits unter Beweis gestellt.

29. Die SGP beurteilt andere politische Organisationen aufgrund ihrer Geschichte, ihres Programms, ihrer Perspektive sowie ihrer Klassengrundlage und -orientierung, und nicht aufgrund ihrer Haltung zu dieser oder jener Einzelfrage. Die Aufgabe ihrer langfristigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen zugunsten von Bündnissen, die kurzlebigen Erfolgen an der Wahlurne dienen, hat die Arbeiterklasse immer wieder in eine politische Sackgasse geführt. Tragische Beispiele für die Folgen einer derartigen Politik sind die Volksfrontbündnisse, welche die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien in den 1930er Jahren in Spanien und Frankreich eingingen. Sie opferten die historischen Interessen der Arbeiterklasse einer breiten Koalition, die mehrere Klassen mit unvereinbaren gesellschaftlichen Interessen umfassten, und lähmten deshalb die Arbeiterklasse.

Gegen den Opportunismus

30. Die Sozialistische Gleichheitspartei behandelt alle politischen und taktischen Fragen vom Standpunkt der elementaren Interessen der Arbeiterklasse. Sie stützt sich dabei auf ein wissenschaftliches Verständnis der Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Systems, der politischen Dynamik der Klassengesellschaft und der Lehren aus der Geschichte. Damit steht die SGP in unversöhnlichem Gegensatz zum Opportunismus, der die langfristigen Interessen der Arbeiterklasse kurzfristigen taktischen Erfolgen opfert. Opportunisten rechtfertigen ihre Zurückweisung von Prinzipien regelmäßig damit, sie würden ihre Praxis als „undogmatische Realisten“ flexibel an die Erfordernisse der jeweiligen Umstände anpassen. Eine solche „realistische“ Praxis endet regelmäßig in einer Katastrophe – gerade weil sie auf einer oberflächlichen, unreflektierten, unmarxistischen und infolgedessen unrealistischen und falschen Einschätzung der objektiven Umstände und der Dynamik des Klassenkampfs beruht.

31. Der Opportunismus ist aber nicht nur eine Folge intellektueller und theoretischer Fehler. Er hat gesellschaftliche und ökonomische Wurzeln. Er entwickelt sich innerhalb der Arbeiterbewegung als Ergebnis des Drucks feindlicher Klassen. Alle bedeutenden Erscheinungsformen des Opportunismus lassen sich auf den Einfluss bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kräfte auf die Arbeiterklasse zurückführen. Das gilt für den Opportunismus Bernsteins, der sich Ende des 19. Jahrhunderts in der deutschen Sozialdemokratie entwickelte, ebenso wie für den Opportunismus Stalins, der in den 1920er Jahren innerhalb der bolschewistischen Partei entstand, bis hin zum Opportunismus Pablos und Mandels, der sich Anfang der 1950er Jahre in der Vierten Internationale ausbreitete, und dem der britischen Workers Revolutionary Party, der Mitte der 1980er Jahre zu ihrem Bruch mit dem IKVI führte. Die Auseinandersetzung mit solchen Strömungen ist keine Ablenkung vom Parteiaufbau, sondern die höchste Form des Kampfs für den Marxismus in der Arbeiterklasse.

32. Revolutionäres sozialistisches Bewusstsein ergibt sich nicht spontan aus dem Klassenkampf. Die Sozialistische Gleichheitspartei verteidigt diese marxistische Auffassung, die von Lenin ausgearbeitet und von Trotzki und der Vierten Internationale weiter entwickelt wurde. Sozialistisches Bewusstsein setzt ein wissenschaftliches Verständnis der Gesetze der Geschichte und der kapitalistischen Produktionsweise voraus. Dieses Verständnis muss in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Das meint Lenin mit der Aussage: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben.“ Ohne Verbreitung der marxistischen Theorie durch die revolutionäre Partei bleibt das Bewusstsein der Arbeiterklasse auf gewerkschaftlichem Niveau, d.h. auf dem Niveau ihres „bürgerlichen Bewusstseins“ (Lenin). Spott über den Kampf für revolutionäres Bewusstsein und seine Verunglimpfung als intellektuelles „Elitedenken“ sind typische Merkmale reaktionärer Akademiker und politischer Opportunisten.

Sozialistisches Bewusstsein und Krise der Führung

33. Der Sieg des Sozialismus – und damit das Überleben und die Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation – erfordert den Aufbau der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Der Sozialismus ist nicht einfach das zwangsläufige Ergebnis eines unbewussten historischen Prozesses. Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts widerlegt eine derart fatalistische Auffassung. Sie stellt eine Karikatur der deterministischen Elemente des historischen Materialismus dar und hat nichts gemein mit der dynamischen Interaktion von Erkenntnis, Theorie und Praxis, wie sie im Werk von Marx, Engels, Lenin und Trotzki beispielhaft zum Ausdruck kommt. Der Kapitalismus überlebte das 20. Jahrhundert nicht, weil die objektiven Bedingungen nicht reif genug für den Sozialismus waren, sondern weil die Führung der Arbeiterparteien „nicht reif genug“ für die sozialistische Revolution war. Die Arbeiterklasse führte große Kämpfe, aber sie endeten in Niederlagen, weil sie von den Stalinisten, Sozialdemokraten und Zentristen in die Irre geleitet wurden.

34. Der Kapitalismus hat überlebt, weil die Arbeiterklasse von ihren eigenen Organisationen, den politischen Massenparteien und den Gewerkschaften, verraten wurde. Die Worte, mit denen Trotzki das Gründungsprogramm der Vierten Internationale einleitete, treffen weiterhin zu: „Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet.“. Es gibt heute auf der ganzen Welt keine einzige Massenorganisation, die sich als Gegnerin der kapitalistischen Weltordnung versteht, geschweige denn die Arbeiterklasse zum revolutionären Kampf aufruft. Dies hat zu einer unwirklichen Situation geführt, in der die Wut und Unzufriedenheit der Arbeiterklasse von den alten, politisch verkalkten Organisationen unterdrückt werden. Aber wie Trotzki ebenfalls im Übergangsprogramm schrieb: „Die Orientierung der Massen ist einerseits von den objektiven Bedingungen des faulenden Kapitalismus, andererseits durch die verräterische Politik der alten Arbeiterorganisationen bestimmt. Entscheidend ist von diesen beiden Faktoren natürlich der erste: Die Gesetze der Geschichte sind stärker als die bürokratischen Apparate.“

Marxistische Theorie und Arbeiterklasse

35. Die Widersprüche des kapitalistischen Systems treiben die Arbeiterklasse in Kämpfe, die eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen. Angesichts der hochgradigen globalen Integration der Produktivkräfte müssen diese Kämpfe einen internationalen Charakter annehmen. Daher besteht die strategische Aufgabe der modernen Epoche darin, die Arbeiter aller Länder zur entscheidenden revolutionären Kraft zusammenzuschließen.

36. Die Sozialistische Gleichheitspartei stützt ihre Tätigkeit auf eine Analyse der objektiven Gesetze der Geschichte und Gesellschaft, wie sie sich in den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise äußern. Der Marxismus, der seine Wurzeln im philosophischen Materialismus hat, geht vom Primat der Materie über das Bewusstsein aus. Für Marx ist „das Ideelle nichts anderes als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“. Sein Materialismus ist dialektisch. Er betrachtet die materielle Welt und ihre Widerspiegelung im Denken nicht als Ansammlung fester, in sich undifferenzierter Objekte und Begriffe, sondern als Ablauf von Prozessen mit widersprüchlichen und gegensätzlichen Tendenzen, die sich ständig verändern und aufeinander einwirken.

37. Die SGP vermittelt fortschrittlichen Arbeitern ein wissenschaftliches Verständnis der Geschichte, der kapitalistischen Produktionsweise, der gesellschaftlichen Beziehungen, des Charakters der gegenwärtigen Krise und ihrer welthistorischen Folgen. Sie strebt danach, das objektiv vorhandene Potenzial für die soziale Revolution in eine klassenbewusste politische Bewegung zu verwandeln. Ausgehend von einer historisch-materialistischen Analyse der internationalen Ereignisse bereitet sich die SGP auf eine Verschärfung der kapitalistischen Weltkrise vor, deckt die Logik der Ereignisse auf und formuliert eine angemessene strategische und taktische Antwort darauf. Die Gesellschaft kann nur durch Massenkämpfe der politisch bewussten Arbeiterklasse sozialistisch umgestaltet werden. Einzelne Individuen, die zu Gewalt greifen, können niemals den kollektiven Kampf der Arbeiterklasse ersetzen. Wie die politische Erfahrung zeigt, gehen Akte individueller Gewalt häufig von Provokateuren aus und spielen dem Staat in die Hände.

38. Die SGP hält unter allen Umständen am Grundsatz fest, zu sagen, was ist. Ihr Programm stützt sich auf eine wissenschaftliche und objektive Einschätzung der politischen Wirklichkeit. Opportunisten verstecken sich oft hinter der Behauptung, die Arbeiter seien nicht reif für die Wahrheit, Marxisten müssten vom bestehenden Bewusstseinsstand der Massen ausgehen und ihr Programm an die vorherrschende Verwirrung anpassen. Das ist das Gegenteil revolutionärer Politik. „Das Programm“, erklärte Trotzki 1938, „muss eher die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse als die Rückständigkeit der Arbeiter ausdrücken. Es muss die Gesellschaft so widerspiegeln, wie sie ist, und nicht die Rückständigkeit der Arbeiterklasse. Es ist ein Werkzeug, die Rückständigkeit zu überwinden und zu besiegen. Deshalb müssen wir in unserem Programm die sozialen Krisen der kapitalistischen Gesellschaft in ihrer ganzen Schärfe ausdrücken.“ Die Partei habe die Verantwortung, „ein klares, aufrichtiges Bild der objektiven Lage und der historischen Aufgaben [zu] geben, die sich aus ihr ergeben, unabhängig davon, ob die Arbeiter heute dafür reif sind oder nicht. Unsere Aufgaben hängen nicht vom Bewusstsein der Arbeiter ab. Unsere Aufgabe besteht darin, das Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln. Das ist es, was das Programm formulieren und den fortgeschrittenen Arbeitern darlegen sollte.“ Das ist auch die Haltung der SGP.

Der Verrat der Gewerkschaften

39. Die Abneigung der Opportunisten, den Arbeitern die Wahrheit zu sagen, geht mit ihren Bemühungen einher, die Autorität der reaktionären bürokratischen Apparate aufrechtzuerhalten, die vorgeben, die Arbeiter zu vertreten. Die SGP bemüht sich dagegen darum, Arbeitern den wirklichen Charakter dieser Organisationen zu zeigen. Die Gewerkschaften werden von einer gut verdienenden Funktionärsschicht kontrolliert, die ihr Einkommen aus der Unterdrückung des Klassenkampfs im Interesse der herrschenden Klasse bezieht. Durch Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetz in ein engmaschiges korporatistisches Netz eingebunden, haben sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die ehemalige DDR-Industrie abzuwickeln, Arbeitsplätze abzubauen, das Lohnniveau zu senken und einen Niedriglohnsektor aufzubauen, ohne dass es zu sozialen Erhebungen kam. Obwohl die Mitgliederzahl des DGB seit der Wende um die Hälfte gesunken ist, hat sich das Einkommen der Funktionäre erhöht. Politisch und finanziell eng mit Wirtschaft und Staat verbunden, sind sie gegenüber dem Druck der Mitglieder weitgehend immun.

40. Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft zu einer Rebellion gegen diese korrupten Organisationen und zum Bruch mit ihnen auf. Das bedeutet nicht, dass sich die SGP der Arbeit innerhalb der Gewerkschaften enthält, wenn diese nötig ist, um Zugang zu Arbeitern zu finden, die von den Unternehmern und den Gewerkschaftsfunktionären unterdrückt werden. Aber die SGP leistet eine solche Arbeit auf der Grundlage einer revolutionären Perspektive. Sie tritt für den Aufbau neuer, unabhängiger Organisationen – wie Fabrik- und Arbeiterkomitees – ein, die wirklich die Interessen der einfachen Arbeiter vertreten und von ihnen demokratisch kontrolliert werden.

Verteidigung der Rechte von Immigranten

41. Die SGP fordert volle Gleichheit für alle Menschen und verteidigt unterschiedslos ihre demokratischen Rechte. Sie tritt für die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung auf der Grundlage von nationaler und ethnischer Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung ein. Sie führt diesen Kampf für demokratische Rechte im Rahmen eines sozialistischen Programms, das die politische Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse anstrebt. Eine wichtige Voraussetzung für die Vereinigung der Arbeiterklasse ist die bedingungslose Verteidigung der demokratischen Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen, die in Deutschland und Europa leben. Die SGP wendet sich gegen alle Versuche, Immigranten oder Asylsuchende zu Sündenböcken für die soziale Krise und die wachsende Arbeitslosigkeit zu machen oder durch das Schüren von Islamfeindlichkeit und rassistischen Vorurteilen von der sozialen Krise abzulenken. Sie lehnt das reaktionäre Grenzregime der EU ab, das Europa in eine Festung verwandelt und jährlich Tausende von Opfern fordert. Sie steht für das bedingungslose Recht der Arbeiter eines jeden Landes, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen. Wir fordern volle demokratische Rechte und Bürgerrechte für alle Einwanderer.

Demokratischer Zentralismus

42. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse setzt Organisation voraus, und Organisation ist unmöglich ohne Disziplin. Aber die Disziplin, die für den revolutionären Kampf notwendig ist, kann nicht bürokratisch von oben verordnet werden. Sie muss sich auf Grundlage einer freien Übereinstimmung über Prinzipien und Programm entwickeln. Diese Überzeugung findet ihren Ausdruck in der Organisationsstruktur der Partei für Soziale Gleichheit, die auf den Grundsätzen desdemokratischen Zentralismus beruht. Um das politische Programm und die angemessene Taktik zu formulieren, muss vollste Demokratie innerhalb der Partei herrschen. Keine anderen Einschränkungen als die Parteistatuten sind den internen Diskussionen über Politik und Aktivitäten der SGP auferlegt. Die Parteispitze wird von der Mitgliedschaft demokratisch gewählt und unterliegt ihrer Kritik und Kontrolle. Wer zur Parteiführung gehören will und Kritik nicht aushalten kann, sollte sich die Worte von James P. Cannon, dem Gründer der trotzkistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten, zu Herzen nehmen: „Die Wahrheit hat nie jemanden verletzt, solange er sich selbst daran gehalten hat.“ Doch während die Formulierung des Programms die breiteste Diskussion sowie offene und ehrliche Kritik erfordert, verlangt seine Umsetzung die strikteste Disziplin. Die Entscheidungen, zu denen die Partei auf demokratischem Wege gelangt ist, sind bindend für alle Mitglieder. Wer gegen dieses Wesenselement des Zentralismus bei der Umsetzung von Entscheidungen etwas auszusetzen hat, wer in jeder Forderung nach Disziplin eine Verletzung seiner persönlichen Freiheit sieht, ist kein revolutionärer Sozialist, sondern ein anarchistischer Individualist, der nicht versteht, was der revolutionäre Kampf erfordert.

Klassenbewusstsein, Kultur und die World Socialist Web Site

43.Der Kampf für den Sozialismus erfordert eine enorme politische, intellektuelle und kulturelle Entwicklung der Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zu den Verfechtern einer pragmatischen und opportunistischen Politik ist die SGP überzeugt, dass nur eine Bewegung, die auf höchstem theoretischen Niveau arbeitet, die Arbeiterklasse auf ihre Seite ziehen, sie auf den Kampf gegen den Kapitalismus vorbereiten und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen kann. Während sich bürgerliche Politiker bemühen, die Arbeiterklasse auf ihr eigenes heruntergekommenes intellektuelles Niveau herunterzuziehen, bemüht sich die SGP, die Arbeiterklasse auf das Niveau zu heben, das für die Erfüllung ihrer historischen Aufgaben notwendig ist. Nicht nur die Politik sondern auch die Naturwissenschaften, die Geschichte, die Philosophie, die Literatur, der Film, die Musik, die schönen Künste und alle Bereiche der Kultur gehören zur sozialistischen Bildung. Das wichtigste Werkzeug der SGP für die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse ist die World Socialist Web Site (www.wsws.org). Mit ihren täglichen Analysen zu weltpolitischen und ökonomischen Entwicklungen, Enthüllungen zur gesellschaftlichen Realität des Kapitalismus, Kommentaren zu wichtigen Kulturfragen, Diskussionen zu historischen und philosophischen Themen und Untersuchungen zu kritischen Fragen der revolutionären Strategie, Taktik und Praxis spielt die WSWS eine entscheidende Rolle dabei, eine zeitgemäße marxistische Weltbewegung ins Leben zu rufen.

Revolutionäre Strategie und Übergangsforderungen

44. Strategisches Ziel der Sozialistische Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen ist die Erziehung und Vorbereitung der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, die Errichtung der Arbeitermacht und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Unser Ziel ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern sein Sturz. Dieses strategische Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn man den Lebensbedingungen der breiten Masse von Arbeitern größte Aufmerksamkeit schenkt und Forderungen entwickelt, die sich an ihren Bedürfnissen orientieren. Es ist notwendig, in der Praxis eine Verbindung zwischen der Perspektive der sozialistischen Revolution und den konkreten Kämpfen der Arbeiterklasse zu schaffen. Dabei orientiert sich die SGP an der Methode, für die Leo Trotzki im Übergangsprogramm eintrat: „Man muss den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden. Diese Brücke muss aus einem System vom Übergangsforderungen bestehen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und stets zu ein und demselben Schluss führen: zur Machteroberung des Proletariats.“

45. Solche Übergangsforderungen sind: Vollbeschäftigung, Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung, Bildung und vernünftiger Wohnraum für alle, automatische Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, Demokratie am Arbeitsplatz, öffentlicher Einblick in die Finanzen von Unternehmen und Geldinstituten, Gehaltsobergrenzen für Manager, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen, Einführung einer Vermögenssteuer und einer Obergrenze für vererbbare persönliche Vermögen, Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Arbeiter über wichtige Großunternehmen, Auflösung der Nato und der Bundeswehr sowie weitere Forderungen mit demokratischem und sozialem Charakter.

46. Übergangsforderungen werden eine wichtige Rolle bei der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse spielen, sofern sie Teil einer größeren Kampagne zur Entwicklung sozialistischen Bewusstseins sind. Das Übergangsprogramm ist keine Speisekarte, aus der man zusammenhangslos Forderungen auswählen und den Arbeitern ohne Bezug auf weitere politische Ziele servieren kann. Wenn das Übergangsprogramm als Brücke zum Sozialismus dienen soll, darf dieses Ziel vor den Arbeitern nicht geheim gehalten werden.

Die Arbeiterklasse und die sozialistische Revolution

47. Die Arbeit der SGP beruht auf einem tiefen Vertrauen in die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse, das sich aus einer wissenschaftlichen Theorie und aus reichen historischen Erfahrungen ableitet. Aber der Sieg der sozialistischen Revolution hängt davon ab, dass die Arbeiter bewusst dafür kämpfen. Die Emanzipation der Arbeiterklasse ist letztlich die Aufgabe der Arbeiter selbst, oder, wie Engels es ausdrückte: „Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, für was sie mit Leib und Leben eintreten.“ Sozialismus ist nur möglich, wenn die Arbeiter selbst ihn wollen. Umgekehrt wird keine Macht der Welt die Arbeiter in Deutschland davon abhalten können, an ihre revolutionären Traditionen anzuknüpfen und eine führende Rolle in der sozialistischen Weltrevolution zu übernehmen, wenn sie sich unter den Schlägen des krisengeschüttelten Kapitalismus dazu entschlossen haben.