Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt am 24. September mit Landeslisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit Direktkandidaten in Frankfurt und Leipzig zur Bundestagswahl an.

Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfs steht ein sozialistisches Programm, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet, die Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend auf der ganzen Welt formuliert und sie in die Lage versetzt, selbst ins politische Geschehen einzugreifen.

Die Bundestagswahl findet inmitten der tiefsten internationalen Krise der kapitalistischen Gesellschaft statt. Noch nie war die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs so groß wie heute. Nach 25 Jahren ständiger Kriege im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Nordafrika bereiten die USA eine direkte militärische Konfrontation mit den Atommächten China und Russland vor. Deutschland und die anderen europäischen Mächte reagieren auf die wachsenden geopolitischen Konflikte, indem sie ihrerseits aufrüsten. Damit erhöht sich die Gefahr, dass auch in Europa wieder ein großer Krieg ausbricht.

Die amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich darauf verpflichtet, den Militärhaushalt bis 2024 von 35 auf mindestens 60 Milliarden Euro zu erhöhen, während die Ausgaben für Bildung, Erziehung und Soziales weiter zusammengestrichen werden. Dabei muss ein Großteil der Bevölkerung bereits jetzt jeden Tag kämpfen, um irgendwie über die Runden zu kommen. 40 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in prekären Verhältnissen. 16 Prozent der Einwohner Deutschlands leben unter der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen Kinder.

Alle etablierten Parteien unterstützen diesen Kurs. Keine hat etwas anderes zu bieten als Militarismus, politische Unterdrückung und Angriffe auf den Lebensstandard. Von der CDU/CSU bis zur Linkspartei organisieren sie in Bund und Ländern den sozialen Kahlschlag. Sie haben sich alle gegen die Bevölkerung verschworen und benutzen die Bundestagswahl, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die massiv aufrüstet, Sozialleistungen und Löhne kürzt und einen Polizeistaat errichtet.

Die SGP ist die einzige Partei, die für ein sozialistisches Programm eintritt. Alle anderen Parteien, die sich selbst als „links“ bezeichnen, haben die Arbeiterklasse abgeschrieben und verteidigen die Banken, die Großkonzerne, die Bundeswehr und die Geheimdienste. Dabei zeigt der Kapitalismus 150 Jahre nach der Veröffentlichung von Marx‘ „Kapital“ wieder sein wahres Gesicht. Alles was die großen Marxisten über das kapitalistische Gesellschaftssystem geschrieben haben, bewahrheitet sich. Es mündet unweigerlich in soziale Ungleichheit, Krieg und Diktatur.

Die Krise des Kapitalismus schafft aber auch die Voraussetzungen, ihn zu überwinden. Die SGP wird den Wahlkampf nutzen, um ein revolutionäres Programm zu diskutieren und in der Arbeiterklasse für eine sozialistische Perspektive zu kämpfen.

Im Zentrum des Wahlkampfs der SGP stehen folgende Forderungen:

Nie wieder Krieg und Militarismus! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!

Das Epizentrum der Kriegsgefahr befindet sich in den USA, die ihren ökonomischen Niedergang durch Handelskrieg und Krieg ausgleichen. Seit der Auflösung der Sowjetunion haben sie jede Hemmung verloren. Mit Donald Trump ist der rechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus eingezogen, der in seiner Person die ganze Brutalität und Kriminalität der herrschenden Klasse des Landes verkörpert.

Der deutsche Imperialismus reagiert darauf, indem er sich zum Hegemon Europas aufschwingt und – sieben Jahrzehnte nach der Niederlage des Nazi-Regimes – wieder dazu übergeht, seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen.

Schon 2014 hatten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) verkündet, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Welt heraushalten könne. Nun nutzt die herrschende Klasse das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und die wachsenden Konflikte mit US-Präsident Donald Trump, um das deutsche und europäische Militär so zu stärken, dass es unabhängig von und notfalls auch gegen die USA handeln kann.

Ausgerechnet in einem Münchener Bierzelt – vor einer Kulisse, die schon Hitler mochte – hat Bundeskanzlerin Merkel verkündet, „wir Europäer“ müssten unser Schicksal wieder „in die eigene Hand nehmen“ und „selber für unsere Zukunft kämpfen“. Niemand sollte sich dadurch verwirren lassen, dass sie diesen Aufruf in hohle Phrasen über die Verteidigung der „westlichen Wertegemeinschaft“ und Klimaschutz verpackte.

Die Verbrämung imperialistischer Interessen durch Floskeln über „Werte“ und „Kultur“ hat in Deutschland lange Tradition. Schon der Erste Weltkrieg wurde mit dem Kampf gegen die „russische Barbarei“ begründet. Und 93 führende Vertreter von Kultur und Wissenschaft veröffentlichten damals einen „Aufruf an die Kulturwelt“, der die deutschen Armeen verteidigte, die brandschatzend über Belgien herzogen. 35 Jahre später hatten deutsche Panzer und Flugzeuge Europa in Schutt und Asche gelegt.

Krieg und Militarismus folgen einer unausweichlichen Logik. Was der deutsche Militarismus wirklich bedeutet, hat der rechte Historiker Jörg Baberowski offen ausgesprochen, als er im Deutschen Historischen Museum über den Kampf gegen terroristische Gruppen sagte: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“

Im letzten Jahrhundert endeten zwei Versuche des deutschen Imperialismus, Europa zu unterwerfen und sich zur Weltmacht aufzuschwingen, in der Katastrophe. Auch der dritte deutsche Griff nach der Weltmacht wird trotz der Propaganda, das wiedervereinigte Deutschland sei geläutert und stehe für „Frieden“ und „Stabilität“, wieder zu Krieg und Massenmord führen, wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift.

Schon jetzt befindet sich die Bundeswehr in 18 Auslandseinsätzen, hat Kampftruppen an der russischen Grenze stationiert und ist in Afghanistan und Syrien an schweren Kriegsverbrechen beteiligt. In ihren Reihen operieren rechte Terrornetzwerke, die von Vorgesetzten gedeckt werden, die die Tradition der Wehrmacht pflegen.

Im Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen wir uns als Marxisten auf ein Verständnis der objektiven gesellschaftlichen Entwicklung. Der Grund für die Gefahr eines Dritten Weltkriegs liegt in den unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus, der nicht fähig ist, den Gegensatz zwischen dem internationalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaat zu überwinden.

• Es gibt nur eine Möglichkeit, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen: den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für den Sturz des Kapitalismus kämpft.

Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit!

Die SGP lehnt das kapitalistische System entschieden ab. Während eine kleine steinreiche Oberschicht in Saus und Braus lebt und die Politik bestimmt, darbt die große Mehrheit der Bevölkerung und ist weitgehend vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

In jedem Land versucht die herrschende Klasse, ihren Reichtum und ihre internationale Stellung zu verteidigen, indem sie den Arbeitern immer weitere „Opfer“ abverlangt. Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Zerstörung des Lebensstandards sind die Folge. Einer ganzen Generation von Jugendlichen wird die Zukunft verbaut. Unmengen an Ressourcen werden für Militärausgaben verschleudert, während die lebensnotwendige Infrastruktur verfällt, die Armut wächst und komplexe Umweltprobleme vernachlässigt werden.

Deutschland ist bereits jetzt eines der sozial ungleichsten Länder der Welt. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen 36 deutsche Milliardäre so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge hat die Armut in Deutschland im Jahr 2015 mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro pro Stunde.

• Die SGP kämpft für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Wirtschaft. Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute Altersversorgung und Zugang zur Kultur.

Verteidigt demokratische Rechte und das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!

Die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Rückkehr des Militarismus gehen mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparats einher. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Gesetze zum Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, zur Überwachung der Kommunikation und zur Zensur des Internets verabschiedet werden. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, der in Wirklichkeit den Terror hervorbringt, dient als Vorwand, das Vorgehen gegen Flüchtlinge zu verschärfen und elementare demokratische Rechte abzuschaffen. Die Aufrüstung des Staatsapparats zielt darauf ab, Widerstand gegen den Militarismus und soziale Proteste einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Die herrschende Klasse weiß, dass die Wut und Empörung über die soziale Ungleichheit und den Militarismus enorm ist, und fürchtet offene Klassenkämpfe. Laut der kürzlich veröffentlichten Studie „Generation What?“ sind in Deutschland 86 Prozent der Jugendlichen der Meinung, dass die Ungleichheit wächst. Nur 1 Prozent hat volles Vertrauen in die Politik, während 71 Prozent gar keines haben. 42 Prozent würden sich an einem Aufstand gegen die Mächtigen beteiligen, wenn es dazu in naher Zukunft kommen sollte.

• Die SGP ist für die Auflösung aller Geheimdienste und ihres Überwachungsapparats. Wir verteidigen die demokratischen Grundrechte und das Recht auf Asyl und lehnen jede Form von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen alle Arbeiter. Deshalb ist ein gemeinsamer Kampf aller hier lebenden Menschen gegen den Kapitalismus notwendig.

Die Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!

Obwohl die offizielle Politik in der arbeitenden Bevölkerung auf überwältigende Ablehnung stößt, findet diese Opposition in den bestehenden Parteien und Institutionen keinen politischen Ausdruck.

Die SPD ist zurecht verhasst. Sie wurde einst von Arbeitern aufgebaut, ist aber heute deren schärfster Gegner. Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Millionen Arbeiterfamilien ins blanke Elend gestürzt. Als Teil der Großen Koalition hat sie zusammen mit Finanzminister Schäuble (CDU) das verheerende Spardiktat gegen Griechenland erzwungen. Wenn die SPD heute von „Reformen“ spricht, meint sie nicht soziale Verbesserungen, sondern Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus. Im Wahlkampf greift der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bundeskanzlerin von rechts an. Er wirbt aggressiv für den Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik und eine von Deutschland dominierte europäische Armee.

Eine ähnliche Politik verfolgen die Grünen, die schon immer eine Partei der wohlhabenden Mittelschichten waren. Sie gehören inzwischen zu den schärfsten Kriegsbefürwortern und haben für die Arbeiterklasse nur Arroganz und Verachtung übrig. Seitdem der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovo-Krieg mit dem Ruf „Nie wieder Auschwitz“ begründete, haben die ehemaligen Pazifisten auch in der Opposition jeden deutschen Kriegseinsatz unterstützt.

Die Linke bereitet sich darauf vor, eine ähnliche Rolle zu spielen wie die Grünen vor 18 Jahren. Sie strebt eine rot-rot-grüne Koalition an und wandelt sich immer offener zu einer Kriegspartei. Bezeichnenderweise gehört ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zu den fünf Bundestagsabgeordneten der Linken, die im April 2015 erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmten. Sahra Wagenknecht, die zweite Spitzenkandidatin, versicherte im ZDF-Sommerinterview 2016: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen aus der Nato aussteigen.“ Mit anderen Worten: die Linkspartei ist genauso bereit, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu unterstützen, wie sie in den Ländern und Kommunen, in denen sie in der Regierung sitzt, die Kürzungspolitik umsetzt.

Mit ihrer rechten Politik fördern SPD, Linkspartei und Grüne den Aufstieg der AfD. Die rechtsextreme Partei kann sich nur deshalb als Opposition darstellen, weil niemand der herrschenden Klasse mit einer sozialistischen Perspektive entgegentritt. Sie schlachtet die Wut und Enttäuschung über die asoziale Politik der etablierten Parteien aus, um das gesamte politische Establishment weiter nach rechts zu rücken. Ähnlich gehen Marine Le Pen in Frankreich, Gert Wilders in den Niederlanden und Heinz-Christian Strache in Österreich vor.

• Um die etablierten Parteien und die extreme Rechte zu bekämpfen und unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen, braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Partei. Vor genau hundert Jahren bewiesen die russischen Arbeiter, dass es möglich ist, die Staatsmacht zu erobern, den Ersten Weltkrieg zu beenden und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen zu reorganisieren. Die spätere stalinistische Degeneration der Sowjetunion tut der historischen Bedeutung der Oktoberrevolution 1917 keinen Abbruch.

Für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse! Baut die Sozialistische Gleichheitspartei auf!

Die wichtigste Voraussetzung für die Vorbereitung der kommenden Klassenkämpfe und die Verwirklichung einer sozialistischen Perspektive ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei. Unsere Stärke beruht auf der historischen Tradition, die wir verkörpern, und den Prinzipien, die wir vertreten.

Wir stehen in der Tradition der Linken Opposition, die unter Führung Leo Trotzkis den Marxismus und den sozialistischen Internationalismus gegen den Verrat des Stalinismus verteidigte. Unsere revolutionären Vorbilder sind Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die auch unter den schwierigsten Bedingungen gegen den Kapitalismus kämpften und mitten im nationalistischen Taumel des Ersten Weltkriegs den Internationalismus verteidigten.

Es sind jetzt über 25 Jahre her, seit die DDR und die Sowjetunion aufgelöst wurden. Verantwortlich dafür war der Stalinismus, der die Arbeiterklasse politisch unterdrückte und enorme Verwirrung darüber schuf, was Sozialismus wirklich bedeutet. Schließlich ergriff die stalinistische Bürokratie selbst die Initiative, den Kapitalismus wieder einzuführen – mit verheerenden sozialen und politischen Folgen. Die Linkspartei geht auf diese stalinistische Tradition zurück.

Die SGP und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) sind heute weltweit die einzigen Organisationen, die für eine sozialistische Antwort auf die globale Krise des Kapitalismus kämpfen.

• Wir lehnen alle imperialistischen Bündnisse und Militärblöcke ab. Wir sind für die Auflösung der Nato und der Europäischen Union und kämpfen stattdessen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Unser Verbündeter im Kampf gegen den deutschen Militarismus ist die europäische, amerikanische und internationale Arbeiterklasse.

• Wir rufen alle dazu auf, die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen, die SGP und ihren Wahlkampf zu unterstützen. Ermöglicht die Wahlteilnahme mit Eurer Unterschrift, teilt und diskutiert diesen Wahlaufruf mit Freunden, Kollegen und Bekannten, organisiert Wahlveranstaltungen in eurer Region, spendet für unseren Wahlfonds und stimmt am 24. September für die SGP! Jede Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen Krieg und Kapitalismus.

• Lest und studiert die World Socialist Web Site, die tägliche Internetpublikation des IKVI! Werdet Mitglied der SGP! Es ist höchste Zeit sich aktiv am Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei zu beteiligen!