Positionen

Das Recht auf Arbeit ist das grundlegendste soziale Recht. Ohne einen dauerhaften, gut bezahlten Arbeitsplatz können auch alle anderen Bedürfnisse nicht befriedigt werden.

Seit Jahren werden die Löhne gekürzt, um die Profite zu steigern. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ständig wachsenden Billiglohn-Sektor geschaffen.

Der Krieg in Libyen ist kein "humanitärer" Krieg zur Verteidigung von Menschenrechten. Wie der Krieg im Irak und Afghanistan ist er ein imperialistischer Krieg.

Ohne die Diktatur der Banken zu brechen, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden. Aber nicht eine der offiziellen Parteien wagt es, der arroganten Macht des Geldadels entgegenzutreten.

Mit der Wirtschaftskrise nimmt der nationale Egoismus der europäischen Regierungen deutlich zu. Die europäische Einigung entwickelt sich rückwärts.

Weil die Arbeitswelt immer komplexer wird, ist eine hochwertige Ausbildung von größter Bedeutung. Doch die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung werden ständig verschlechtert.

Der SPD-Linkspartei-Senat hat über hunderttausend landeseigene Wohnungen an internationale Finanzinvestoren verkauft. Die Folge sind horrende Mieten und rasant steigende Nebenkosten.

Wie in Ägypten und anderen arabischen Ländern braut sich auch hier ein revolutionärer Sturm zusammen. Während Politiker und Journalisten vor einer sozialen Explosion warnen, sehen wir unsere Aufgabe darin, eine solche Entwicklung vorzubereiten und in eine progressive Richtung zu lenken.